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Landtag Brandenburg P-EK2 5119 S. 39
Enquete-Kommission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e
macht. Das steht in keinem Papier. Wenn die ministerielle Praxis — ich werde das
nachvollziehen — aber so ist, dass das tatsächlich vorwiegend von RWKs in Anspruch
genommen wird, müssten wir als Abgeordnete noch einmal darüber nachdenken
und Einfluss nehmen. Aber das glaube ich nicht so per se.
Vorsitzender:
Jetzt haben Sie die Gelegenheit, in einer letzten Runde zu antworten.
Herr Gehrmann (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-WittstocklDosse):
Ganz kurz: Die 40, 50 Jahre sind sicherlich ein Zeitraum, den wir aus heutiger Sicht
vielleicht überblicken können, aber nicht mehr erleben werden. Insofern ist es schon
richtig, dass man bestimmte Verwaltungen und Tätigkeiten in der Kooperation zusammenlegen
kann. Man kann sich in der Konsequenz vorstellen, dass man im Jahre
2035 eine Verwaltung hat. Das will ich gar nicht verniedlichen. Wir müssen aber
auch daran denken, dass die Frage der politischen Willensbildung eine wesentliche
Rolle spielt, die mit zu entwickeln ist. Man darf nicht nur verwaltungslastig denken.
Man muss das auch in dieser Dimension — wenn ich das als Dimension betrachte —
berücksichtigen. Deshalb habe ich von Identitätsregionen gesprochen. Soweit vielleicht
dazu.
Die nächste Frage, die mich bewegt, ist, wie man mit der Identität von Stadtgrenzen
umgeht. Sie können sich sicherlich noch an die Reform 2003 erinnern. Sie glauben
gar nicht, wie Gemeinden heute noch darunter „leiden", dass bestimmte Dinge, wie
ein Wappen — das ist eine ganz kleine Randnotiz in der Geschichte —, auch heute
noch für Ärger sorgen, weil man dieses Wappen aus der Gemeinde der Stadt nicht
mehr anwenden darf. Nur so viel zu der Frage nach der Identität. Das ist meines Erachtens
eine spannende Frage der politischen Meinungsbildung. Das sage ich wieder
unter dem Prinzip „Button up": Wie motivieren wir die Menschen überhaupt noch
politisch? Das hat nicht nur mit Verwaltung zu tun. Das ist eine Frage der Effizienz.
Ich sage aber — und jetzt bin ich ein bisschen ketzerisch —: Mir kommt es so vor, als
wenn die Frage der Strukturentwicklung oder der Strukturen im Land Brandenburg
auch mit sich bringt, sich über das Wesentliche nicht konkret unterhalten zu müssen.
Das ist die ausgewogene Finanzierung der Städte und Gemeinden. Mir kommt es
immer so vor, als ob man einen Nebenschauplatz schaffen würde — das ist jetzt auch
etwas ketzerisch.
Zu Ihnen, Herr Büttner möchte ich Folgendes sagen. Punkt 1: Ich kenne keine Verwaltungsschwäche.
Punkt 2: Ich kenne nur effizient geführte Verwaltungsvorgänge
und weniger effizient geführte Verwaltungsvorgänge. Das ist auch eine Frage der
Aufgabenkritik. Dazu kann man sich sehr weit ergießen.
Herr Böttcher hat als Vertreter des Städte— und Gemeindebundes den Kommunen
einen Fragenkatalog zugearbeitet, mit dem wir uns in der Verwaltung der Stadt
Wittstock sehr intensiv beschäftigt haben. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen,
dass 80 % der Aufgaben, die in diesem Katalog stehen, vor Ort durch eine entsprechende
Struktur erledigt werden können. Es wird immer die Frage gestellt: Wer kann
es besser oder wer kann es nicht besser? Das ist nicht die Frage, sondern die Fach-