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Anlage 43a.
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Begründung:
Eine Verwaltungsreform kann nur gelingen, wenn auf Dauer qualifizierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen.
Tragende Bedeutung kommt hierbei den Beamtinnen und Beamten des
gehobenen Dienstes bzw. den entsprechend ausgebildeten Verwaltungsangestellten
zu - als mittlere Managementebene mit einer
umfassenden theoretischen und praktischen Ausbildung bilden sie
das "Rückgrat der Verwaltung".
In Brandenburg erfolgt die Ausbildung bislang an der TH Wildau
in den Studiengängen "Verwaltung und Recht" sowie 'Kommunales
Verwaltungsmanagement und Recht" - letzterer in Kooperation mit
der Brandenburgischen Kommunalakademie. Mit beiden Studiengängen
erlangen die Absolventinnen und Absolventen den Bachelor of Arts
(BA) sowie darüber hinaus im Studiengang "Verwaltung und Recht"
die Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst. Beide Studiengänge
sind voll ausgelastet; die Absolventen werden von den
koffimunalen Arbeitgebern und auch vom Land gerne übernommen.
Die Zukunft beider Studiengänge darf durch eine Reform der brandenburgischen
Hechschullandschaft nicht in Frage, gestellt wer :-
den. Der am 8. Juni 2012 vorlegte Abschlussbericht der Hochschulstrukturkommission
des Landes Brandenburg empfiehlt, den
Studiengang "Verwaltung und Recht" aus der TH Wildau auszugliedern
und in anderer Weise - gegebenenfalls auch in einem anderen
Bundesland - sicherzustellen.
Des Weiteren empfiehlt die Hochschulstrukturkommission, den besonders
praxisorientierten Studiengang "Kommunales Verwaltungsmanagement
und Recht" nicht zu verstetigen - also zu beenden.
Den Kommunen wird insofern anheimgestellt, zur Realisierung ihrer
Ausbildungsbedarfe an andere Institutionen - wie etwa das
KWI - heranzutreten.
Durch nicht hinreichend abgesicherte "institutionelle Umbrüche'
und erst recht durch die Verlagerung der Alasbildung in andere
Bundesländer wird die dringend erforderliche kontinuierliche und
zielgerichtete Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte für die
öffentliche Verwaltung in Brandenburg in Frage gestellt. Vieles
spricht für die Fortführung der Studiengänge zum nichttechnischen
gehobenen Dienst (von Land und Kommunen) an mit entsprechenden
Kapazitäten (räumlich wie fachlich) ausgestatteten Standorten.
Dabei empfiehlt sich auch eine weitere Verzahnung der
Studiengänge. Unabdingbar ist, dass die Studiengänge brandenburgischen
Gegebenheiten - also beispielsweise den geltenden landesrechtlichen
Regelungen wie auch den kommunal- und kommunalverfassungs-,
aber auch den haushaltsrechtlichen Gegebenheiten -
Rechnung tragen. Dabei ist es auch sinnvoll zu prüfen, ob weitere
Synergien ,durch eine Einbeziehung der weiteren Hochschul-
Ausbildungen für die öffentliche Hand, wie der für Rechtspfleger-
oder Finanzwirte, erreicht werden können.
Für die Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung -
bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" ist es
daher ein besonderes Anliegen, die benannten Studiengänge dauer-