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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
543 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
544 26. Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
545 Vorschlag 1:
546 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten
547 Szenario ab „8+1".
548 Im Landesjugendamt sind etwa 15 Beschäftigte für die Aufsicht über Einrichtungen
549 der Kinder- und Jugendhilfe und die Beratung im laufenden Betrieb sowie die Ertei-
550 lung von Betriebserlaubnissen gern. § 45 i.V.m. § 85 Abs. 2 SGB VIII — Kinder- und
551 Jugendhilfe zuständig, so die Angaben des zuständigen Ministeriums im Rahmen der
552 Aufgabenerfassung für die Enquete-Kommission.
553 Der Gutachter spricht sich zur Wahrung einheitlicher Standards und aufgrund nicht
554 auszuschließender enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger (Kommune) und
555 Leistungsanbieter (Betreiber) gegen eine Kommunalisierung der Aufsichtsfunktion
556 aus. Darüber hinaus wäre eine Kommunalisierung auch rechtlich ausgeschlossen.
557 Unklar sei, ob eine Übertragung als staatliche Aufgabe im Wege der Organleihe
558 möglich wäre.
559 Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie-
560 rung mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern möglich ist. Analog zur
561 Aufsicht über die unterstützenden Wohnformen (vgl. 3.1.3) sind auch andere Organ i-
562 sationen in der Lage, eine fachlich kompetente Aufsicht wahrzunehmen, landesweit
563 einheitliche Qualitätsstandards sicherzustellen und Interessenskollisionen zu vermei-
564 den (z.B. Landeswohlfahrtverbände oder Bildung einer Kommission von Vertreterin-
565 nen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Verbände der Träger
566 der freien Jugendhilfe). Bei entsprechend konsolidierten Szenarien wäre eine einheit-
567 liche Aufsichtsfunktion auch weiterhin gewährleistet.
568 Zusammenfassung: Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Anmerkung:
Landkreise und kreisfreie Städte
bis zu „8+1" Verwaltungsträgern
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
Zur Sicherung einheitlicher Standards und der übergreifenden
politischen Verantwortung sollte eine Sonderaufsicht
vorgesehen werden.
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