5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 25
Enquete-Kommission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/Ie
Gestatten Sie mir, noch die eine oder andere Anmerkung zu unserem mobilen Bürgerservice:
Denken Sie nicht, er sei ein Allheilmittel zur Lösung von Problemen, die
hier einer Diskussion bedürfen. Punkt zwei: Herr Schönberg sprach immer von den
älteren Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien. Ich glaube, junge Mütter,
die auf dem Lande leben und zwei Kinder haben, sind in irgendeiner Art und
Weise auch in ihrer Mobilität eingeschränkt, und es ist dann auch gut, zu beobachten,
wenn eine Mutter mit ihrem Kinderwagen einen kleinen Ausflug zum mobilen
Bürgerservice macht und sich dort das eine oder andere Formular abholt.
Eine dritte Bemerkung: Neben den formalen Dingen, die so ein Bürgerservicemobil
mit sich bringt, sprach Herr Schönberg die Kommunikation an. Im Zeitalter von E-Mail
- und was da noch so alles erfunden wird auf Facebook - ist es immer gut, wenn man
nicht gegensteuert, sondern hier nur auf eines aufmerksam macht: Wenn sich Verwaltung
und Bürger in die Augen schauen - auch bei einem ganz normalen Verwaltungsvorgang
-, muss das nicht von Nachteil sein. Das sage ich in vollem Bewusstsein,
weil der direkte Kontakt im ländlichen Raum eine wesentliche Identitätsfrage
darstellt. In den vermeintlichen Metropolen - dazu zähle ich auch Potsdam - mag das
anders sein. Wenn man über die Zukunft des ländlichen Raums spricht, dann gehören
auch die Fragen der Identität und der Lebensqualität dazu.
Ich glaube, wir können uns aus heutiger Sicht nicht anmaßen, darüber zu philosophieren,
ob wir eine Leistung so oder so oder in dieser oder einer anderen Größenordnung
anbieten - wir sind dazu verpflichtet, diese Dienstleistung sehr ortsnah anzubieten.
Man weiß, dass in 10 oder 15 Jahren das Denken von Menschen möglicherweise
ein anderes ist, in der Auffassung: Wie und insbesondere wo gestalte ich
mein Leben? - Ich bin davon überzeugt, dass der ländliche Raum gerade bei diesem
Gedanken eine wunderbare Alternative für Menschen darstellt, die nicht unbedingt
jeden Tag U-Bahn fahren müssen.
Eine letzte Anmerkung: Ich war gestern - da ich auch Vereinsvorsitzender unseres
LEADER-Vereins in der LAG-OPR bin - zur Mitgliederversammlung; dort gibt es auch
ein sogenanntes GLES, Grundlagen, Bildung und Entscheidung - Herr Keseberg wird
mir zustimmen -, und da nimmt man immer sehr gern auf, dass die EU in diesem
Förderbereich ein Prinzip aufgerufen hat: button up, also von unten sich entwickelnd.
Herr Böttcher, die Gemeinden stehen nicht gern unten, sondern sie stehen gerade
für Verlässlichkeit und insbesondere für die Selbstverwaltungshoheit, die ein hohes
Gut in dieser Gemeinschaft der Kommunen in dem Sinne dann auch darstellen. Das
Administrative von oben sollten wir vergessen, und Sie sollten auch die Gemeinden
und Kommunen als Partner der Entwicklung der Zukunft betrachten und nicht nur als
strukturgebende Einheit mit der einen oder anderen Grenze, die dahintersteht und
die man manchmal so einfach verschieben kann. Nehmen Sie die Menschen mit! Ich
glaube, dann ist man bei allem Strukturdenken auf dem richtigen Weg. Und denken
Sie immer daran: Das Prinzip button up ist nicht nur im Leaderbereich erfolgreich und
zukunftsorientiert aufgestellt, sondern wir sollten es auch im gemeindlichen Bereich
immer wieder als Grundlage haben.
Die kommunale Familie sollte auch an solchen Orten wie Heiligengrabe eng zusammenarbeiten.
Seit 2005 ist eine Arbeitsgemeinschaft über den Bereich der ehemaligen
Mittelzentren Pritzwalk und Wittstock gegründet worden, um dem vermeintlichen