5/19 - Brandenburg.de
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Landtag <strong>Bran<strong>de</strong>nburg</strong> P-EK2 5/<strong>19</strong> 5. 65<br />
Enquete-Kommission 15.03.2013<br />
<strong>19</strong>. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e<br />
sprechen<strong>de</strong>n Folgewirkungen im Hinblick auf die lan<strong>de</strong>seigene Verwaltungsstruktur.<br />
Es ist immer zwischendurch einmal aufgeblitzt, gewissermaßen als Vorwurf auch in<br />
Richtung Mecklenburg-Vorpommern, dass hier zu wenig passiert sei. Aber es ist keine<br />
vertiefte Erörterung im Rahmen dieser Landrätekonferenz eigener Art erfolgt.<br />
Vorsitzen<strong>de</strong>r:<br />
Weitere Wortmeldungen dazu gibt es nicht. Dann schließe ich Tagesordnungspunkt<br />
7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:<br />
Sachstand zu <strong>de</strong>n Arbeitsaufträgen <strong>de</strong>r Lan<strong>de</strong>sregierung<br />
Wir hatten beschlossen, vertiefte Untersuchungen zu erbeten: Kommunalisierung<br />
Forstverwaltung, Straßenwesen und Wasserverwaltung. Herr Keseberg, können Sie<br />
uns heute zum aktuellen Stand etwas sagen?<br />
Herr Keseberg (Ministerium <strong>de</strong>s Innern):<br />
Zum Thema Papier zur möglichen Kommunalisierung im Bereich Forstverwaltung,<br />
das ja ein sehr grundsätzlich angelegtes Papier ist, kann ich Ihnen sagen, dass wir<br />
es Ihnen unmittelbar nach Ostern zustellen können. Wir wer<strong>de</strong>n uns ranhalten. Es ist<br />
nicht ganz so leicht, das in aller Breite darzustellen.<br />
Was das Papier zum Thema Straße angeht, weiß ich, dass Professor Bogumil angekündigt<br />
hat, dass es ein sehr ausführliches Gutachten wer<strong>de</strong>n wird. Er ist gern bereit,<br />
es hier in <strong>de</strong>r Enquete-Kommission selbst vorzustellen. Es wird im April fertig wer<strong>de</strong>n.<br />
Im Hinblick auf Ihre Arbeitsplanung für <strong>de</strong>n Apriltermin wür<strong>de</strong> ich aber vorschlagen,<br />
es erst im Mai zu behan<strong>de</strong>ln und <strong>de</strong>mentsprechend etwas später vorzulegen.<br />
Das Wassergutachten hat sich im Hinblick auf Ihren Vorschlag, Herr Vorsitzen<strong>de</strong>r,<br />
<strong>de</strong>r min<strong>de</strong>stens drei Positionen dazu enthält, inhaltlich erledigt.<br />
Vorsitzen<strong>de</strong>r:<br />
Herr Dr. Scharfenberg.<br />
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):<br />
Wäre es möglich, das Gutachten von Professor Bogumil in <strong>de</strong>r nächsten Sitzung wenigstens<br />
vorzustellen? Ich glaube, es wäre gut, wenn wir einen solchen Vorlauf hätten.<br />
Herr Keseberg (Ministerium <strong>de</strong>s Innern):<br />
Wie ich aus <strong>de</strong>m MIL höre, wird das etwas schwierig wer<strong>de</strong>n. Wir wer<strong>de</strong>n uns bemühen,<br />
es so schnell wie möglich vorzulegen. Ich kann es Ihnen aber im Augenblick<br />
nicht versprechen. Es liegt auch am Gutachter, <strong>de</strong>n Sie ja kennen.
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