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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
1252 Gebührensituation (z. T. gibt es in einer Kommune unterschiedliche Gebührensätze,
1253 da sie im Einzugsgebiet mehrerer Verbände liegt) beseitigt werden. Die GUHV/ VVBV
1254 als Träger von Verwaltungsleistungen würden damit Gemeinden, Landkreisen und
1255 Land bei dem eingeschlagenen Weg der Bündelung und Konsolidierung folgen. Eine
1256 Neuausrichtung der Verbände auf großflächige Wassereinzugsgebiete würde nicht
1257 nur zu wirtschaftlicheren Einheiten auf Verbandsebene führen, dies entspräche auch
1258 der EU-Wasserrahmenrichtlinie und erleichtert die Zusammenarbeit mit den zustän-
1259 digen Landes- und Kommunalbehörden der Wasserwirtschaft. Die Reduzierung der
1260 Anzahl der Verbände ist im Übrigen ein Reformprojekt der Landesregierung in der
1261 aktuellen Legislaturperiode.
Aufgabenübertragung auf:
bei:
Gewässerunterhaltungsverbände
im Zuge einer deutlichen Reduzierung bislang vorhandenen
25 Gewässerunterhaltungsverbände
als: Auftragsverwaltung (öffentlich rechtliche Vereinbarung)
Anmerkung:
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