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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
683 34 Erlaubnis- und Lizenzverfahren für den Güterkraftverkehr und Ausnahme-
684 genehmigung nach § 70 StVZO
685 (weitergehender Vorschlag siehe 34a)
686 34/35. Aufgaben des Landesamtes für Bauen und Verkehr
687 Vorschlag 1:
688 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine weitgehende Kommunalisierung der im
689 Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) wahrgenommenen Aufgaben im Bereich
690 Verkehr, Städtebau und Bautechnik bei einem konsolidierten Szenario ab „8+1". Auf
691 Landesebene sollten lediglich noch die fachliche Grundlagenarbeit mit dem Schwer-
692 punkt Brandenburger Besonderheiten, zentrale fachliche Planungs- und Steuerungs-
693 aufgaben sowie die gemeinsam mit Berlin wahrgenommenen Aufgaben der Oberen
694 Luftfahrtbehörde wahrgenommen werden. Für den Bereich der Raumbeobachtung
695 (14 VZE) wird eine Aufgabenverlagerung auf die Abteilung GL im MIL, das Amt für
696 Statistik Berlin-Brandenburg und die Landesvermessung und Geobasisinformation
697 Brandenburg (LGB) vorgeschlagen. Alle „Durchführungstätigkeiten", Einzelfallbear-
698 beitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachungen, Statistiken)
699 und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben sollen auf
700 die kommunale Ebene verlagert werden.
701 Die zur Übertragung auf die Kreisebene vorgeschlagenen Aufgaben werden aktuell
702 von insgesamt etwa 160 Mitarbeitern (ohne Raumbeobachtung, Obere Luftfahrtbe-
703 hörde und Zentralverwaltung) dezentral an vier Standorten im Land Brandenburg
704 wahrgenommen.
705 Im Einzelnen wird der Vorschlag wie folgt begründet:
706 34a. Verkehr
707 Vorschlag 1:
708 Die Aufgaben im Arbeitsbereich Verkehr:
709 • Betriebs-, Verkehrs-, Tarifgenehmigungen für Verkehre auf der Straße
710 • Gewerblicher Güterverkehr
711 • Schiffsverkehr auf Landeswasserstraßen
712 • Überwachung von Prüfstützpunkten für LKW und PKW
713 • Anerkennung von Prüfingenieuren und Prüfung von Fahrlehrern
714 • Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange
715 • Förderverfahren im Bereich ÖPNV
716 werden aktuell von etwa 90 Mitarbeitern dezentral an vier Standorten des Landes
717 Brandenburg wahrgenommen.
718 Der Gutachter hat lediglich Teilaufgaben der Oberen Verkehrsbehörde bewertet und
719 dort angesichts des geringen Personalbestandes eine Kommunalisierung nur beim
720 Szenario „5+1" als sinnvoll erachtet.
721 Die Enquete-Kommission bezieht in ihren Vorschlag jedoch den gesamten Arbeitsbe-
722 reich Verkehr des LBV ein. Die Anzahl der Mitarbeiter im gesamten Arbeitsbereich,
723 die dezentrale Grundstruktur des LBV, vor allem aber die Aufgabeninhalte (u.a. Er-
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