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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
185 9. Eheaufhebung
186 Vorschlag 1:
187 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bereits in der aktuellen
188 Kreisstruktur „14 + 4".
189 Die Eheaufhebung ist eine auf Antrag gerichtlich verfügte Beendigung einer Ehe auf-
190 grund fehlerhafter Eheschließung gemäß §§ 1313 ff. BGB. Im Fall des Verdachts
191 einer Scheinehe kann eine Behörde Antragstellerin auf Eheaufhebung sein (§ 1316
192 Abs. 1 BGB). Diese Aufgabe wird in Brandenburg vom Ministerium des Innern wahr-
193 genommen. Sie beansprucht etwa 0,03 VZE des g.D., in 2009 und 2010 wurden je-
194 weils 2 Anträge gesteift.
195 Die Auswirkungen einer Scheinehe berühren in aller Regel Tatbestände des Auslän-
196 der- und Sozialrechts, dessen Vollzug in der Zuständigkeit der Landkreise und kreis-
197 freien Städte liegt. Auch die Erkenntnisse, die Anlass zur Annahme des Vorliegens
198 einer Scheinehe bieten, werden auf der Ebene der kommunalen Ausländer- und So-
199 zialbehörden gewonnen. Die Enquete-Kommission ist daher der Auffassung, dass
200 die Antragsberechtigung nach § 1316 Abs. 1 BGB unabhängig von Gebietsstrukturen
201 den Landkreisen und kreisfreien Städten als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
202 übertragen werden kann. In den norddeutschen Bundesländern wird diese Aufgabe
203 ebenfalls von den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen.
204 Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.
205 Zusammenfassung: Eheaufhebung
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Anmerkung:
Landkreise und kreisfreie Städte
bis zu „14+4" Verwaltungsträgern
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
Eine Sonderaufsicht ist nicht erforderlich.
206
207 10. Beglaubigung von Urkunden
208 Vorschlag 1:
209 Aus Sicht der Enquete-Kommission sind Urkunden, die im Land Brandenburg ausge-
210 stellt wurden und für das Ausland benötigt werden, weiterhin auf staatlicher Ebene zu
211 beurkunden.
212 Derzeit nimmt eine 1 VZE die Aufgabe im Ministerium des Innern wahr.
213 Nach Auffassung des Gutachters, dem sich die Enquete-Kommission anschließt,
214 scheidet eine Kommunalisierung aus rechtlichen Gründen aus.
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