5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 57
Enquete-Kommission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):
Die drei Aufgaben, die Sie jetzt hervorgehoben haben, sind, glaube ich unstrittig. Aus
unserer Sicht kann man der Kommunalisierung dieser Aufgaben zustimmen. Das
heißt, wir ordnen sie als kommunalisierbar ein. Deswegen meine ich, was wir heute
erledigen können, das sollten wir heute tun.
Ansonsten möchte ich noch einmal sagen: Wir sind als Fraktion mitten in der Beratung
zu diesen Aufgaben. Wir nehmen hierzu eine sorgfältige Abwägung vor. Die
Fachpolitiker sagen jeweils ihre Meinung dazu. Das heißt, der Grundsatz einer umfassenden
Funktionalreform, die wir anstreben, wird natürlich begleitet von einer solchen
Abwägung. Ich meine, das ist auch eine gute Voraussetzung, dass wir am 19.
April 2013 eine entsprechende Empfehlung geben können.
Vorsitzender:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Schippel, bitte.
Abgeordneter Schippel (SPD):
Vielleicht etwas nicht ganz so eng in diesem Zusammenhang: Aber wenn man über
den 19. April 2013 und die Aufgaben spricht, muss man zwangsläufig im unmittelbaren
Anschluss über die Strukturen, zumindest was die Aufgabenübertragung Land —
Landkreise betrifft, reden. Denn sonst kommen wir an dieser Stelle nicht weiter, und
wir bekommen Probleme mit dem Abschlussbericht. Insofern als Erinnerung noch
einmal der Hinweis, dass man zwangsläufig, wenn man über Aufgaben redet, in diesem
Zusammenhang auch die Strukturen anschauen muss.
Vorsitzender:
Diese Frage kann ich so beantworten, dass das nach dem Ihnen vorliegenden Zeitplan
in der gleichen Sitzung aufgerufen wird. Es könnte sein, dass es allerdings etwas
länger dauert. Herr Dr. Humpert.
Dr. Humpert:
Ich halte es schon für sehr sinnvoll, den Aufgabenkatalog oder die Vorschlagszusammenfassung
in Gänze und komplett zu diskutieren; denn wenn man anfängt, einzelne
Aufgaben herauszupicken, ergibt sich ein ziemlich weit gestreutes und ausdifferenziertes
Bild. Man denke sich einmal den Extremfall: Wir diskutieren die einzelnen
Aufgaben und kommen zu dem Ergebnis, dass nur eine einzige dieser Aufgaben,
die in dieser Liste steht, überhaupt für eine Kommunalisierung empfohlen wird;
damit im Zusammenhang stünde dann die Kombination acht plus eins. Dann hätten
wir die Situation, dass wir für eine einzelne Aufgabe tatsächlich eine solche Gebietsreform
empfehlen würden. Ich würde das also für sehr schwierig halten.
Ich meine, wir müssen schon die Vorschlagsliste, wie wir sie vorliegen haben, als
solche diskutieren und uns über die gesamte Liste verständigen, um ein vernünftiges
Vorgehen zu haben, auch was die zeitlichen Möglichkeiten angeht. Wir haben insgesamt
61 Vorschläge vorliegen. Wenn wir über jeden Vorschlag im Durchschnitt zehn