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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
1138 53 Grenzveterinärdienst
1139 Vorschlag 1:
1140 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung schon bei den jetzigen
1141 Kreisstrukturen.
1142 Der Grenzveterinärdienst ist für die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren, Wa-
1143 ren tierischer Herkunft und Erzeugnissen und Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft
1144 zuständig. Er hat seinen Sitz am Flughafen Berlin-Brandenburg mit weniger als 10
1145 Beschäftigten.
1146 Aufgaben aus dem Bereich Veterinärwesen obliegen bereits jetzt den Landkreisen
1147 und kreisfreien Städten. Auch der Gutachter Prof. Bogumil empfiehlt eine Kommuna-
1148 lisierung dieser Aufgabe, zumal nur ein Landkreis aktuell betroffen wäre.
1149 Zusammenfassung: Grenzveterinärdienst
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Landkreis Dahme-Spreewald
bis zu „14-1-4" Verwaltungsträgern
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
Anmerkung:
1150
1151 54 Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierseuchenkasse sowie Tier-
1152 schutz
1153 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)
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