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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
1078 51 Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren, Schutzgebietsaus-
1079 Weisungen
1080 Vorschlag 1:
1081 Die Vollzugsaufgaben, die bereits dezentralisiert in den drei Regionalabteilungen des
1082 LUGV unter Einsatz von 45,5 VZE wahrgenommen werden, dienen dem Schutz der
1083 Natur in der Region und der Stabilisierung ihres Zustandes durch planerische und
1084 ordnungsrechtliche Mittel. Außerdem werden Naturschutz- und Landschaftsschutz-
1085 gebiete ausgewiesen, Befreiungen im Naturschutzrecht bearbeitet und Verträglich-
1086 keitsprüfungen auf Grundlage der FFH-Richtlinie vorgenommen.
1087 Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übertragung als staatliche Aufga-
1088 be bei einer Realisierung des am höchsten konsolidierten Modells „5+1" in Erwägung
1089 gezogen werden kann. Nur bei diesem Typ der Aufgabenübertragung könnte der Ge-
1090 fahr von zu ausgeprägten wirtschaftlichen Interessen bei Entscheidungsprozessen
1091 vorgebeugt werden.
1092 Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie-
1093 rung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung bei einem konsolidierten Modell
1094 ab „8+1" möglich ist. Das Land verfügt anschließend durch die Wahrnehmung von
1095 Fach- bzw. Sonderaufsicht über die notwendigen Steuerungsmechanismen, um eine
1096 sachgerechte und objektive Aufgabenerfüllung zu garantieren. Die kommunalen Na-
1097 turschutzbehörden sind aus Sicht der Enquete-Kommission in der Lage, die Voll-
1098 zugsaufgaben kompetent und interessensneutral auszuüben. Für eine Kommunali-
1099 sierung sprechen der starke Regionalbezug, die Mitarbeiter- und Fallzahlen sowie die
1100 bereits im LUGV praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung. Eine Kommunalisie-
1101 rung empfiehlt sich auch mit Blick auf die inzwischen erreichte Etablierung der korn-
1102 munalen Naturschutzbehörden. Eine Aufgabenübertragung würde zudem die aktuell
1103 zu verzeichnenden Aufgabenüberschneidungen im Bereich Naturschutz (parallele
1104 Verfahrensbeteiligung von LUGV und unteren Naturschutzbehörden) auflösen.
1105 Zusammenfassung: Naturschutz/Planungs- und Genehmigungsverfahren, Schutzge-
1106 bietsausweisungen
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Anmerkung:
Landräte und kreisfreie Städte
bis zu „8+1" Verwaltungsträgern
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
Die Sonderaufsicht wird sicherstellen, dass eine fachliche
Einbindung der Landesebene erhalten bleibt.
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