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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben Stand: 11. März 2013 846 40 Labor- und Versuchstätigkeiten 847 (weitergehender Vorschlag siehe 40a) 848 40a Landwirtschaftsverwaltung 849 Vorschlag 1: 850 Die Aufgaben erstrecken sich auf die Bereiche Tierschutz, Tierhaltung, Fischerei; 851 Berufliche Bildung; Agrarökonomie; Gartenbau; Ackerbau und Grünland und Saaten- 852 anerkennung. Sie werden von 146 Mitarbeitern im LELF dezentral an insgesamt 7 853 Standorten im Land Brandenburg wahrgenommen. Vor einer möglichst umfassenden 854 Kommunalisierung ist eine detaillierte Aufgabenanalyse notwendig. Dabei ist zwi- 855 schen hoheitlichen Aufgaben, fachlicher Grundlagenarbeit und „freiwilligen" Bera- 856 tungs- und Forschungsleistungen zu unterscheiden. Der Vorschlag der Aufgaben- 857 kommunalisierung bezieht sich auf Vollzugsaufgaben und Durchführungsaufgaben 858 wie u.a.: 859 • Überwachung von Einrichtungen nach dem Tierschutzgesetz und Bienen- 860 zuchtgesetz 861 • Durchführung und Auswertung von Leistungsprüfungen 862 • Führung des Fischereibuches, Anerkennung von Personen für die Organisati- 863 an/Durchführung der Angierprüfung, Überwachung der Fischereipachtverträge 864 • Überwachung des Inverkehrbringens von Düngemitteln, Auswertung von Dün- 865 gemittelkontrollen 866 • Agrarförderung 867 • Überwachung der Tätigkeit von Ökokontrollstellen in landwirtschaftlichen Be- 868 trieben 869 • Saatgutverkehrskontrolle 870 • Anerkennung von Ausbildungsstätten, Anerkennung fachlicher Eignung von 871 Ausbildern, Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Aus- und 872 Fortbildung für die Landwirtschaft . 873 Die Enquete-Kommission sieht in diesem Bereich erhebliche Kommunalisierungspo- 874 tentiale. Dies ergibt sich sowohl aus der im LELF praktizierten dezentralen Aufga- 875 benwahrnehmung, dem Gesamtumfang des im LELF zur Verfügung stehenden Per- 876 sonalkörpers, den Fallzahlen und mit Blick auf die in den Landkreisen und kreisfreien 877 Städten bereits etablierten Landwirtschaftsämter. Die Aufgabeninhalte — dafür spricht 878 auch die dislozierte Aufstellung des LELF — weisen einen erheblichen Regionalbezug 879 auf. Der Aufgabenblock ist gekennzeichnet von Vor-Ort-Tätigkeiten, für die Aufga- 880 benwahrnehmung sind Regional- und Ortskenntnisse oft unerlässlich. 881 Von einer Kommunalisierung sollte neben den zentralen, fachlichen Grundsatzauf- 882 gaben (Grundlagen der Landwirtschaft in Brandenburg) auch bei den „freiwilligen" 883 Beratungs- und Forschungsleistungen abgesehen werden. Diese Leistungen werden 884 in anderen Bundesländern von Externen (u.a. Landwirtschaftskammern und Institute) 885 erbracht. Hierfür sollten Lösungen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung 886 und ggf. unter Einbeziehung anderer Bundesländer angestrebt werden. 887 Der Gutachter hat den Aufgabenblock Landwirtschaftsverwaltung nicht in sein Gut- 888 achten einbezogen. 889 35
EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben Stand: 11. März 2013 890 Zusammenfassung: Landwirtschaftsverwaltung Aufgabenübertragung auf: bei: als: Landkreise und kreisfreie Städte bis zu „8+1" Verwaltungsträgern Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung Die Teilaufgabe Fischerei kann als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe übertragen werden. Anmerkung: Ein erheblicher Teil der Leistungen des LELF wird in einigen anderen Bundesländern von den Landwirtschaftskammern wahrgenommen. 891 892 41-43 Forstverwaltung 893 (Zu diesem Themenfeld wird eine beispielhafte Betrachtung für eine Kommunalisie- 894 rung erstellt). 36
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