5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 21
Enquete-Kommission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e
Vorsitzender:
Die Fragen richten Sie bitte an die Antragssteller. Wenn ich die Begründung richtig
verstehe, geht es hier jedoch um die mobile Technik. Deswegen ist MAERKER hier
möglicherweise nicht gemeint.
Die Antragsteller sind Herr Schippel, Herr Richter und Herr Dr. Scharfenberg. Wie
stellen sich die Antragssteller zu dem Änderungswunsch, den Begriff „Kommune"
durch den Begriff „Gemeinde" zu ersetzen? - Herr Dr. Scharfenberg.
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):
Ich denke, es ist nachvollziehbar, den Begriff „Kommunen" durch „Gemeinden" zu
ersetzen. Das ist die Konkretisierung, dies trifft ja auch zu. Ansonsten würde ich den
Begründungstext nicht perfektionieren wollen. Hier handelt es sich nur uni die
Begründung. Entscheidend ist, was wir mit dem Beschlussentwurf beschließen
würden.
Vorsitzender:
Ich stelle fest, dass in Ziffer 2 durch die Antragsteller befürwortet wird, „Kommune"
durch „Gemeinde" zu ersetzen, ebenso bei 3a). Ist das korrekt? - Dann bitte ich Sie,
das handschriftlich selber vorzunehmen. - Herr Dr. Humpert, bitte.
Dr. Humpert:
Herr Vorsitzender, ich sehe hier ein schwerwiegendes Problem, bezogen auf den
Beschlusstext, das betrifft die Ziffer 3b. Ich habe eben gehofft, nachdem Herr
Schippel angeregt hatte, eine Anschubfinanzierung darzustellen, dass es hierbei um
Mittel aus dem Landeshaushalt gehen solle. Ich finde es enttäuschend, dass man
uns auch hier wieder einen Ansatz vorlegt, in dem es heißt: Wir nehmen Mittel aus
dem kommunalen Finanzausgleich, um diese Aufgaben zu finanzieren. - Der § 16
FAG ist mittlerweile überbordet und mit allerlei Sonderfinanzierung belastet. Ich
denke, wenn das Land hier ein verwaltungsreformerisches Interesse hat, Kommunen
flexibler arbeiten zu lassen, dann sollten diese Mittel nicht aus dem kommunalen
Finanzausgleich genommen werden - die dann an einer anderen Stelle wieder
fehlen, beispielsweise um hochverschuldete Kommunen zu unterstützen -, sondern
aus dem Landeshaushalt. Ich beantrage daher, die befristete Anschubfinanzierung
nicht - wie hier vorgeschlagen - aus Mitteln des § 16 FAG zu entnehmen, sondern
aus Mitteln des allgemeinen Landeshaushalts.
Vorsitzender:
Danke. - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Richter, bitte.
Abgeordneter Richter (SPD):
Ich kann das nachvollziehen. Aber darüber steht: Die Enquete-Kommission möge
beschließen. - Ich glaube, die Enquete-Kommission kann nicht über Haushaltstitel