5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 23
Enquete-Kommission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e
Vorsitzender:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das sehe ich nicht. Dann trage ich vor, was jetzt
zur Beschlussfassung vorliegt.
Die Enquete-Kommission möge beschließen:
1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des mobilen Bürgerservice. Das Projekt
leistet einen wichtigen Beitrag, um den Folgen des demografischen Wandels in der
Fläche zu begegnen.
2. Die Enquete-Kommission bittet die Gemeinden zu prüfen, ob die Einführung eines
mobilen Bürgerservices ein sinnvolles Instrument der Erfüllung ihrer Aufgaben ist.
Dies schließt die Prüfung interkommunaler Lösungen ein.
3. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung, a) interessierte
Gemeinden bei der Realisierung eines mobilen Bürgerservices zu unterstützen und
b) für die Verbreiterung des mobilen Bürgerservices eine befristete
Anschubfinanzierung zu ermöglichen.
- Dann folgt ein Begründungstext.
Das ist die Antragslage. Gibt es dazu Fragen? - Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön.
Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so
beschlossen (Anlage 2).
Vielen Dank. - Gibt es weiteren Redebedarf im Tagesordnungspunkt 2? - Das ist
nicht der Fall. Damit schließen wir TOP 2.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Protokollkontrolle
Es liegt ihnen dazu der Entwurf des Protokolls der 18. Sitzung vom 15. März 2013
vor. Im Vorfeld der heutigen Beratung sind uns keine Änderungswünsche
zugegangen. Gibt es heute Änderungsbedarf? - Herr Böttcher, bitte.
Herr Böttcher:
Der Entwurf des Protokolls ist an uns vorbeigegangen. Meine Geschäftsstelle hatte
nochmal nachgefragt, wie es damit sei. Ich habe keinen. Deshalb muss ich mich erst
einmal vornehm zurückhalten. Herr Graf hat vor wenigen Tagen - ich glaube, mit
ihnen, Frau Lehnigk - telefoniert.
Vorsitzender:
ich frage in die Runde: Wollen wir mit der Genehmigung des Protokolls bis zum