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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
955 Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
956 (MUGV)
957 46 Rechtsmedizin
958 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)
959 47 Laboruntersuchungen durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg
960 Vorschlag 1:
961 Die Überwachung von Lebensmittelbetrieben durch Betriebsbesichtigungen und Wa-
962 renkontrollen ist dezentral organisiert. Es gibt in jedem Landkreis und kreisfreien
963 Stadt/Stadtkreis ein Lebensmittelüberwachungsamt, verbunden mit dem Veteri-
964 näramt, da dort die in der Lebensmittelhygiene akademisch qualifizierten Amtstierärz-
965 te tätig sind. Die Lebensmittelüberwachungsämter sind in die kommunale Selbstver-
966 waltung integriert worden. Die notwendigen Laboruntersuchungen führt das Lan-
967 deslabor Berlin-Brandenburg als Anstalt öffentlichen Rechts für die Aufgabenträger
968 kostenfrei aus. Darüber hinaus wird das Landeslabor direkt von Landesbehörden
969 (u.a. LUGV) mit Untersuchungsleistungen beauftragt.
970 Die Enquete-Kommission spricht sich für eine Neuregelung der Finanzierung der bis-
971 lang über einen zentralen jährlichen Zuschuss aus dem Einzelplan des MUGV verg ü-
972 teten Leistungen des Landeslabors aus. Die Kostenträgerschaft sollte mit Blick auf
973 die sich im Rahmen der vorgeschlagenen Aufgabenübertragung in relevanten Berei-
974 chen (u.a. Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt) abzeichnende Entwicklung in einem
975 längeren Übergangszeitraum direkt am Verursacherprinzip und der Leistungsvergabe
976 gekoppelt werden.
977 Die bislang praktizierte zentrale Zuschussregelung (2011: 18,8 Mio € bzw. 21,2 Mio €
978 mit Finanzierung des Überhangpersonals) ist kaum transparent. Eine Koppelung der
979 Kostenträgerschaft mit der Leistungsvergabe würde insbesondere Steuerungspoten-
980 ziale, Kostenbewusstsein und Transparenz in diesem kostenintensiven Bereich stei-
981 gern. Der vorgeschlagene längerfristige Übergangszeitraum sollte genutzt werden,
982 um die bestehenden Probleme bei der Einführung der Kosten-Leistungsrechnung
983 und bei der Personalausstattung im Landeslabor zu lösen.
984 Langfristig sieht die Enquete-Kommission es als richtig an, den privaten Laborbetrei-
985 Bern die Möglichkeit zu eröffnen, Untersuchungsaufträge auch von den zuständigen
986 Aufgabenträgern zu erhalten und die wegen der Finanzierungsregel praktisch bisher
987 gegebene Monopolstellung des Landeslabors Berlin-Brandenburg auslaufen zu las-
988 sen. Der Wettbewerb mit privaten Laborbetreibern wird positive Effekte auf die Effizi-
989 enz des Landeslabors haben.
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