5/19 - Brandenburg.de
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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Lan<strong>de</strong>saufgaben<br />
Stand: 11. März 2013<br />
1064 <strong>de</strong>r Aufgaben an Dritte (Naturschutzverbän<strong>de</strong>) vorgenommen wer<strong>de</strong>n. Darüber hin-<br />
1065 aus wäre eine Kommunalisierung <strong>de</strong>r Aufgabe "Vorkaufsrecht Naturschutz" bereits in<br />
1066 <strong>de</strong>r aktuellen Situation <strong>de</strong>nkbar.<br />
1067 Bei einer Übertragung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wür<strong>de</strong> sich das<br />
1068 Land durch die Wahrnehmung von Fach- bzw. Son<strong>de</strong>raufsicht <strong>de</strong>n notwendigen Ein-<br />
1069 fluss sichern, um die Gefahr einer ggf. nicht sachgerechten, insbeson<strong>de</strong>re zersplitter-<br />
1070 ten und uneinheitlichen Aufgabenwahrnehmung zu minimieren. Soweit das Land<br />
1071 selbst ein Interesse am Erwerb von Flächen in bestimmten Gebieten hat (z.B. Natio-<br />
1072 nalpark), könnte mittels Weisungsrecht im Rahmen <strong>de</strong>r Son<strong>de</strong>raufsicht sichergestellt<br />
1073 wer<strong>de</strong>n, dass <strong>de</strong>m Land die Flächen zum Kauf angeboten wer<strong>de</strong>n.<br />
1074 Zusammenfassung: Vorkaufsrecht Naturschutz<br />
Aufgabenübertragung auf:<br />
bei:<br />
als:<br />
Landkreise und kreisfreie Städte<br />
bis zu „8+1" Verwaltungsträgern<br />
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung<br />
1075<br />
1076 Zusammenfassung: Betrieb von Naturschutzstationen<br />
Aufgabenübertragung auf:<br />
Naturschutzverbän<strong>de</strong>, soweit die kreislichen Verwaltungsträger<br />
kein Interesse an einer Übernahme haben.<br />
1077<br />
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