5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 15
Enquete-Kornmission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/Ie
kreis oder beim Land angesiedelt ist - er möchte diese Dienstleistung von der öffentlichen
Hand erhalten. Da der Bürger sich nicht immer hundertprozentig auskennt o-
der vielleicht schon im Internet recherchiert hat, wer die entsprechende Dienstleistung
erbringt, wendet er sich in erster Linie immer an die Kommune. Das heißt, die
Kommune hat eine Eingangs- und eine Lotsenfunktion. Der Landkreis ist in den
Kommunen nur begrenzt präsent, trotz Bürgersprechstunden, die er abhält. Die
Sprechzeiten sind eingeschränkt, und dort kann letztlich auch vieles nicht angeboten
werden. Also ist es unsere Aufgabe, diese Dinge aufzunehmen und entsprechend
weiterzuleiten. Wir können den Bürger nicht abweisen.
Ein Beispiel ist die Kfz-Zulassung: In Wittstock gab es früher einmal eine Außenstelle
Kfz-Zulassung, aber der Landkreis hat sie trotz großer Bürgerproteste geschlossen.
Nun haben wir diesen Prozess wieder etwas rückabgewickelt; das heißt, wir können
wieder Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle übernehmen. Der Bürger möchte ganz
einfach, dass diese Dienstleistung vor Ort angeboten wird, er will dafür nicht 30 km
zur Kreisverwaltung fahren. Das Ergebnis: Die Adressänderung wird nicht nachvollzogen,
und der Landkreis erfährt erst etwas davon, wenn er den Bußgeldbescheid
zustellen will und die Adresse nicht mehr aktuell ist. Erst dann stellt er fest, dass der
Bürger umgezogen ist. Eine wohnortnahe Dienstleistung ist also sowohl für den Bürger
- der kann sie letztendlich am Wohnort erhalten - als auch für die öffentliche
Hand von Vorteil, weil damit Dinge in Anspruch genommen oder erledigt werden, die
man sonst einfach sein ließe.
Herr Böttcher:
Ich würde gern wissen, ob Ihnen bereits Erkenntnisse darüber vorliegen, welche
rechtlichen Schranken bestehen, um auch solche Aufgaben zumindest teilweise abwickeln
zu können. Könnten Sie einmal gezielter darauf eingehen, welche Hemmnisse
Sie noch zu überwinden haben? Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass auch
der Datenschutz nicht unbeträchtliche Schranken aufbaut.
Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt Wittstock/Dosse):
Ein Dozent der Fernuniversität Hagen hat einmal zu mir gesagt: Wenn man etwas
nicht will, holt man einfach das Argument Datenschutz heraus. - Ich will nicht sagen,
dass der Datenschutz keinen Stellenwert hat, er hat sogar einen hohen Stellenwert,
aber wir müssen Datenschutz und Aufgabenerledigung in Einklang bringen. Es hat
uns sehr viel Zeit gekostet, zusammen mit dem Land und dem ZIT-BB ein Sicherheitskonzept
zu erarbeiten, denn es bestehen teilweise Hemmnisse bzw. werden
Hemmschwellen aufgebaut. Ob die immer hundertprozentig angebracht sind, maße
ich mir nicht zu bewerten, aber der Datenschutz ist definitiv immer eine relativ hohe
Hürde.
Bei den Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle kommt es letztlich einfach auch darauf
an, dass Landkreis und Kommunen vertrauensvoll zusammenarbeiten und dass
das auch beide wollen, denn wenn einer nicht will, sucht er das Haar in der Suppe.
Hier haben beide - das muss man dem Landkreis OPR und auch dem Landrat hoch
anrechnen -, gesagt: Wir sind bereit, den Kommunen in unseren Landkreisen diese
Teilaufgaben zu übertragen. Im Nachhinein sagt der Landkreis, dass es tadellos