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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
570 27. Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe
571 Vorschlag 1:
572 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten
573 Szenario ab „8+1".
574 Das Landesjugendamt berät fachlich und unterstützt die freien Träger der Jugendhil-
575 fe und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in schwierigen Rechtsfragen.
576 Zudem obliegen dem Landesjugendamt neben der Beratung und der bereits oben
577 angesprochen Aufsicht über Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen eine Reihe weite-
578 rer Aufgaben für den überörtlichen Träger der Jugendhilfe, dem Land Brandenburg.
579 Der Gutachter schließt eine Kommunalisierung aus rechtlichen Gründen und auf-
580 grund nicht auszuschließender enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger
581 (Kommune) und Leistungsanbieter (Betreiber) aus. Der Gutachter hat aber insoweit
582 übersehen, dass § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nur die Beratung der örtlichen Träger der
583 Kinder- und Jugendhilfe durch den überörtlichen Träger der Jugendhilfe betrifft. Eine
584 Beratung der freien Träger durch die örtlichen Träger der Jugendhilfe ist zum Beispiel
585 rechtlich nicht ausgeschlossen.
586 Unbeschadet dieser Rechtsfrage nimmt die Enquete-Kommission das Argument des
587 Gutachters ernst, dass eine weitere Übertragung von Aufgaben des überörtlichen
588 Trägers der Jugendhilfe auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe zu lnteressenkonflik-
589 ten führen kann. Allerdings sollte die in diesem Zusammenhang notwendige Prüfung
590 nicht pauschal erfolgen, sondern vom Gedanken getragen sein, eine möglichst orts-
591 nahe Aufgabenerledigung zu verwirklichen. Ziel muss es sein, von der Öffnungsklau-
592 sel in § 85 Abs. 3 SGB VIII umfangreich Gebrauch zu machen. § 85 Abs. 3 SGB VIII
593 sieht vor, dass weitergehende Aufgaben den örtlichen Trägern der Jugendhilfe über-
594 tragen werden können. Hierfür spricht auch, dass die Landesregierung plant, das
595 Landesjugendamt ins Ministerium zu integrieren.
596 Vor diesem Hintergrund unterstellt die Enquete-Kommission, dass wesentliche weite-
597 re Aufgaben aus dem bisherigen Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers
598 der Jugendhilfe auf die örtlichen Träger bei einem konsolidierten Modell ab "8+1" ver-
599 lagert werden können.
600 Zusammenfassung: Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Anmerkung:
Landkreise und kreisfreie Städte
bis zu „8+1" Verwaltungsträgern
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
Da hier von einer bundesrechtlich vorgesehenen Ausnahmeregelung
Gebrauch gemacht wird, sollte eine
Sonderaufsicht des Landes erhalten bleiben, die mittels
Weisungen genereller Art eine fachliche Gesamtsteuerung
ermöglicht.
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