5/19 - Brandenburg.de
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Landtag <strong>Bran<strong>de</strong>nburg</strong> P-EK2 5/<strong>19</strong> S. 3<br />
Enquete-Kommission 15.03.2013<br />
<strong>19</strong>. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e<br />
Festlegungen und Beschlüsse:<br />
1. Die Tagesordnung wur<strong>de</strong> einstimmig beschlossen (10:0:0).<br />
2. TOP 2: (Vorführung <strong>de</strong>r Dienstleistungsangebote <strong>de</strong>s „Mobilen Bürgerbusses"<br />
<strong>de</strong>r Stadt Wittstock/Dosse durch <strong>de</strong>n Leiter <strong>de</strong>s Ordnungsamtes, Herrn Holger<br />
Schönberg)<br />
Die EK 5/2 hat einstimmig (11:0:0) folgen<strong>de</strong>n Beschluss gefasst:<br />
1. Die Enquete-Kommission begrüßt die I<strong>de</strong>e <strong>de</strong>s Mobilen Bürgerservice.<br />
Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag, um <strong>de</strong>n Folgen <strong>de</strong>s<br />
<strong>de</strong>mografischen Wan<strong>de</strong>ls in <strong>de</strong>r Fläche zu begegnen.<br />
2. Die Enquete-Kommission bittet die Gemein<strong>de</strong>n zu prüfen, ob die<br />
Einführung eines Mobilen Bürgerservices ein sinnvolles Instrument zur<br />
Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Dies schließt die Prüfung interkommunaler<br />
Lösungen ein.<br />
3. Die Enquete-Kommission empfiehlt <strong>de</strong>r Lan<strong>de</strong>sregierung,<br />
a. interessierte Gemein<strong>de</strong>n bei <strong>de</strong>r Realisierung eines Mobilen<br />
Bürgerservices zu unterstützen,<br />
b. für die Verbreiterung <strong>de</strong>s Mobilen Bürgerservice eine befristete<br />
Anschubfinanzierung zu ermöglichen.<br />
3. TOP 3: (Protokollkontrolle)<br />
Die Protokollkontrolle <strong>de</strong>s Protokolls <strong>de</strong>r 18. Sitzung wur<strong>de</strong> auf die 20. Sitzung<br />
am <strong>19</strong>. April 2013 vertagt.<br />
TOP 6: (Fortsetzung <strong>de</strong>r Diskussion und ggf. Beschluss zur Kommunalisierung<br />
von Lan<strong>de</strong>saufgaben)<br />
Die EK 5/2 empfiehlt<br />
• einstimmig (10:0:0) die regionalen Gutachterausschüsse im Bereich<br />
Vermessungsverwaltung (Nr. 5, Anlage 7) zu kommunalisieren,<br />
• einstimmig (10:0:0) die Zuständigkeit für die Kirchenaustritte (Nr. 44,<br />
Anlage 7) zu kommunalisieren,<br />
• einstimmig (10:0:0) <strong>de</strong>n Grenzveterinärdienst (Nr. 53, Anlage 7) zu<br />
kommunalisieren.<br />
Die Entscheidung über eine Kommunalisierungsempfehlung für die übrigen<br />
Lan<strong>de</strong>saufgaben (Anlage 7) soll abschließend in <strong>de</strong>r 20. Sitzung am <strong>19</strong>. April<br />
2013 getroffen wer<strong>de</strong>n. Weitere Vorschläge dazu sollen bis zum 10. April 2013<br />
eingereicht wer<strong>de</strong>n.<br />
5. TOP 9: (Sonstiges)<br />
Der Vorsitzen<strong>de</strong> wird <strong>de</strong>r EK 5/2 nach Absprache mit <strong>de</strong>r Pressestelle <strong>de</strong>s<br />
Landtags das bisherige Verfahren zur Veröffentlichung von<br />
Beratungsmaterialien prüfen und ggf. Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
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