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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
369 16.117. Aufsicht über unterstützende Wohnformen/Anerkennung niedrigschwel-
370 liger Betreuungsangebote nach § 45 SGB XI
371 Vorschlag 1:
372 Die Aufsicht für unterstützende Wohnformen berät Einrichtungen und sonstige unter-
373 stützende Wohnformen für pflegebedürftige Menschen und für Menschen mit Behin-
374 derungen, deren Nutzerinnen und Nutzer sowie Angehörige und achtet auf die Ein-
375 haltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Leistungsanbieter. Bei der Aner-
376 kennung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten geht es um die Bewilligung
377 finanzieller Unterstützung von Pflegebedürftigen für die Inanspruchnahme von Ta-
378 ges-, Nacht oder Kurzzeitpflege und von besonderen Angeboten der zugelassenen
379 Pflegedienste im Bereich der allgemeinen Anleitung und Betreuung. Diese Aufgaben
380 werden im LASV an drei Standorten von aktuell 24 Beschäftigten wahrgenommen.
381 Der Gutachter hat eine Kommunalisierung aufgrund dann nicht auszuschließender
382 enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger (Kommune) und Leistungsanbieter
383 (Betreiber) abgelehnt.
384 Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie-
385 rung mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern möglich ist. Dort hat eine
386 Kommunalisierung der Aufsichtstätigkeit bereits stattgefunden. In Niedersachsen gilt
387 dies z.B. für alle Einrichtungen, für die Versorgungsverträge gemäß § 72 SGB XI
388 zwischen den Pflegekassen und den Einrichtungen abgeschlossen sind. Eine Über-
389 prüfeng der vertraglichen Standardabsicherung erfolgt dort auch von den Pflegekas-
390 sen. Interessenskollisionen und politische oder wirtschaftliche Abhängigkeitsverhält-
391 nisse könnten demnach auch bei einer Kommunalisierung begrenzt werden. Für eine
392 Aufgabenkommunalisierung spricht auch die bereits im LASV praktizierte dezentrale
393 Lösung.
394 Zusammenfassung: Aufsicht über unterstützende Wohnformen
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Anmerkung:
Landkreise und kreisfreie Städte
bis zu „8+1" Verwaltungsträgern
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch das Land ist im
Hinblick auf diesen sensiblen Aufgabenbereich sinnvoll.
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