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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
1154 55-59 Wasserwirtschaft
1155
1156 55 Gewässerunterhaltungsverbände und Abwasserzweckverbände
1157 (siehe 57-59)
1158 56 Prüfberichte und Stellungnahmen zu Abwasservorhaben und Angelegenhei-
1159 ten der Trinkwasserversorgung
1160 (siehe 57-59)
1161
1162 57 Abwasserent- und Trinkwasserversorgung
1163 Vorschlag 1:
1164 Die Enquete-Kommission empfiehlt aufgrund der anhaltenden Probleme im Aufga-
1165 benbereich Abwasserent- und Trinkwasserversorgung eine konsequente Überprü-
1166 fung der vorhandenen Trägerstrukturen. Ziel einer solchen Überprüfung ist der Auf-
1167 bau einer Siedlungswasserwirtschaft, die vor allem demographiefest und wirtschaft-
1168 lich aufgestellt ist. Vorhandene Trägerstrukturen, die diesen Kriterien nicht genügen,
1169 sind (schrittweise) aufzulösen und in neue Strukturen zu überführen.
1170 Die Abwasserent- und die Trinkwasserversorgung wird in Brandenburg ganz über-
1171 wiegend zusammen wahrgenommen. Es handelt sich in beiden Bereichen um eine
1172 Selbstverwaltungsaufgabe. Aktuell werden die Abwasserent- und Trinkwasserversor-
1173 gung von über 80 Zweckverbänden realisiert. Eine vergleichbare Struktur findet sich
1174 in fast allen anderen ostdeutschen Bundesländern.
1175 Prof. Bogumil empfahl den gesamten Aufgabenbereich „Wasserverwaltung" einer
1176 Überprüfung zu unterziehen. Mit Blick auf die Siedlungswasserwirtschaft zählen hier-
1177 zu auch die kommunalen Trinkwasser- und Abwasserzweckverbände. Unbeschadet
1178 einer vertieften Prüfung zeichnet sich für die Mitglieder der Enquete-Kommission fol-
1179 gendes ab:
1180 Die Enquete-Kommission ist der Auffassung, dass im Zuge der Straffung von Verwal-
1181 tungsstrukturen auf Ebene des Landes, der Kommunen und der Gewässerunterhal-
1182 tungsverbände auch eine Bündelung von Verwaltungsträgern im Aufgabenbereich
1183 Abwasserent- und Trinkwasserversorgung zu veranlassen ist, soweit dies wirtschaft-
1184 lich geboten ist. Insbesondere mit Blick auf die in Brandenburg sehr unterschiedliche
1185 demografische Entwicklung in Teilregionen des Landes und die sich daraus erge-
1186 benden finanziellen Zwänge erscheint eine Fortführung der Aufgabenwahrnehmung
1187 in den aktuellen Zweckverbandsstrukturen mittel-/langfristig nicht immer verantwort-
1188 bar. Ineffiziente Strukturen führen zu erhöhten Gebühren und steigenden Entgelten
1189 für die Verbraucher.
1190 Aus Sicht der Enquete-Kommission sollte geprüft werden, inwieweit die Siedlungs-
1191 wasserwirtschaft nach einer Verwaltungsstrukturreform auf der unteren kommunalen
1192 Ebene neu zu strukturieren ist und eine Aufgabenneuzuordnung zu erfolgen hat.
1193 Hierbei könnten vorhandene Zweckverbandsstrukturen als „Flächen-Schablone" ge-
1194 nutzt werden. Mit Blick auf die kommunale Kooperationshoheit sind wirtschaftlich und
1195 bereits heute „demographiefest" ausgerichtete Zweckverbände grundsätzlich zu er-
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