5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 51
Enquete-Kommission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le
Vorsitzender:
Vielen Dank. Jetzt besteht wieder die Möglichkeit für Fragen und Statements. Wird
das Wort gewünscht? Frau Nonnemacher und Herr Böttcher. Danach hätten Sie Gelegenheit,
die Fragen gemeinsam zu beantworten.
Abgeordnete Nonnemacher (B90/Grüne):
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach darauf
hingewiesen, dass wir zum Teil von sehr hohen Standards herunter müssten, weil sie
sich entwicklungshemmend auswirken und weil wir sie überhaupt nicht mehr finanzieren
können. Nun gibt es nichts Schwierigeres, als den Bürokratieabbau. Das haben
wir hier im Land erlebt, weil wir auch immer an Vorschriften stoßen, die von einer
EU-Richtlinie kommen. Das ist Bundesgesetzgebung. Das ist Landesrecht. Das ist
dieses. Das ist jenes. Da etwas konzertiert hin zu bekommen, wenn ich allein ihre
Vorschläge für die medizinische Versorgung betrachte: Wie lange sind wir schon dabei,
an dieser Sektorengrenze zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich
zu feilen, das ist ein Projekt, dass immer noch nicht vorangekommen ist.
Was ist Ihrer Meinung nach nötig, um so etwas konzertiert anzugehen? Bräuchten
wir auf der Bundesebene ein Demografieministerium? Wie könnte man das koordinieren,
damit wirklich etwas passiert. Sonst bleiben wir im Sand der verschiedenen
föderalen Ebenen stecken.
Vorsitzender:
Herr Böttcher. Danach könnten Sie die Fragen gemeinsam beantworten, Herr Prof.
Dr. Winkel.
Herr Böttcher:
Herr Prof. Dr. Winkel, neben Ihren heutigen Ausführungen habe ich mich mit einer
Veröffentlichung aus dem Jahr 2008 befasst: Starke Städte schaffen Zukunftsfähigkeit
des Landes. Das ist jetzt zwar nicht ganz vordergründig das heutige Thema, weil
es um die Daseinsvorsorge allgemeiner Art geht. Trotzdem die Frage: Ist es erwiesen,
dass die Leistungsfähigkeit der öffentlichen und in diesem Fall gemeindlichen
oder kommunalen Verwaltung verstärkt wird, indem man kreisfreie Städte einkreist.
Darauf aufbauend die Frage: Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Kompetenzen
und Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden? Ich nehme Gemeinden und
in diesem Fall bestimmten Gemeinden, wie Mecklenburg-Vorpommern, den kreisfreien
Städten Kompetenzen weg. Wie wirkt sich das auf deren Entwicklungsmöglichkeiten
aus?
Gibt es ein Zusammenhang zwischen Aufgabenbestand und Standortfaktor für die
wirtschaftliche Ansiedlung oder die Ansiedlung der Bevölkerung? Damit möchte ich
es erst einmal bewenden lassen.