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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben
Stand: 11. März 2013
1312 60 immissionsschutz
1313 Vorschlag 1:
1314 Die Aufgaben der Immissionsschutzbehörden basieren ganz überwiegend auf EU-
1315 bzw. Bundesrecht. Der Vollzug des BlmSchG ist ein komplexer Aufgabenbereich, der
1316 eine hohe Spezialisierung des Fachpersonals erfordert. Es geht um die Genehmi-
1317 gung und Überwachung von Anlagen gern. Anlage zur 4. Bundesinnmissionsschutz-
1318 verordnung (BlmSchV). Eine Besonderheit der immissionsschutzrechtlichen Geneh-
1319 migung besteht in einer Bündelungswirkung, die andere behördliche Entscheidungen
1320 einschließt. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass sie auch
1321 die Baugenehmigung erfasst, für die ansonsten die Landkreise und kreisfreien Städte
1322 zuständig sind. Die immissionsschutzrechtlichen Aufgaben werden vorn LUGV an
1323 sechs Standorten vorgenommen. Für die Genehmigungsverfahren sind 65 Beschäf-
1324 tigte zuständig, die Anlagen- und Umweltüberwachung wird durch 150 Beschäftigte
1325 wahrgenommen.
1326 Der Gutachter Prof. Bogumil spricht sich für eine Kommunalisierung im Szenario
1327 „5+1" aus. Er schlägt ein „Zickzack"-Modell vor, nach dem in Abhängigkeit vom Ge-
1328 fährdungspotential für bestimmte Anlagetypen das Land zuständig bleibt und bei ein-
1329 facheren Anlagen die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Wie genau die
1330 Trennung verlaufen soll, wäre zum Gegenstand einer vertieften Prüfung zu machen.
1331 Für eine Aufgabenkommunalisierung ab dem konsolidierten Szenario „8+1" sprechen
1332 die Mitarbeiter- und Fallzahlen, insbesondere jedoch die im LUGV bereits praktizierte
1333 sechsräumige Aufgabenwahrnehmung im Bereich Anlagenüberwachung. Bezüglich
1334 der Überwachung der Anlagen sollten verstärkt die Nutzung externe „Verwaltungs-
1335 helfer" erfolgen. Die Enquete-Kommission sieht nicht zwangsläufig die Notwendig-
1336 keit, das von Prof. Bogumil angesprochene „Zickzack"-Modell einer Kommunalisie-
1337 rung zugrunde zu legen. Angesichts des verhältnismäßig großen Personalbestandes
1338 und der Tatsache, dass auf Seiten der Genehmigungsbehörden auch externer Sach-
1339 verstand einbezogen werden kann, ist eine vollständige Kommunalisierung des Auf-
1340 gabenbereichs zu favorisieren. Dies vermeidet auch fachliche Abgrenzungsfragen,
1341 die zwangsläufig bei dem „Zickzack"-Modell auftreten können.
1342 Zusammenfassung: Immissionsschutz
Aufgabenübertragung auf:
bei:
als:
Anmerkung:
Landkreise und kreisfreie Städte
bis zu „8+1" Verwaltungsträgern
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
Eine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch
unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, DEKRA) im
Auftrag der neuen kommunalen Aufgabenträger ist zu
prüfen.
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