5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 63
Enquete-Kommission 15.03.2013
19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e
kann es natürlich auch sein, dass umgekehrt diese dann in den Kreis integrierte große
bis landkreisfreie Stadt gewissermaßen auch auf die Umlandgemeinden erdrückend
wirken kann. Hier gibt es aus meiner persönlichen Sicht zumindest Differenzierungen,
welche Entscheidung am Ende bei einem Abwägungsprozess herauskommt.
Hier ist aus meiner Sicht völlig ergebnisoffen zu verfahren.
Damit möchte ich die Kreisebene verlassen und auch mit Blick auf das, was gerade
gesagt wurde, die Notwendigkeit, spätestens ab der nächsten Sitzung, wenn dann
überhaupt Zeit sein sollte, nach und nach einmal in die Strukturfragen einzusteigen,
noch ein wenig verdeutlichen. Heute klang schon an: Wir führen uns wohl in der jetzigen
Struktur, wie sie gebildet wurde; hier gibt es ein Amt, hier gibt es dieses und jenes.
Ich will nur noch einmal sagen: Ich habe die Übertragbarkeit des schleswigholsteinischen
Urteils zur Verfassungswidrigkeit der Amtsordnung dort für außerordentlich
leichtfertig gehalten. Ich habe auch vom ersten Tage an die Auffassung vertreten,
dass dies nicht ohne Weiteres übertragbar sei. Das halte ich auch heute noch
für richtig aus den Gründen, die damals dargelegt wurden. Trotzdem ist es aber so,
dass wir auch mit Blick auf die durch das Innenministerium erhobenen Informationen
zu den freiwilligen Aufgabenübertragungen, die in den letzten 20 Jahren erfolgt sind,
dann doch noch einen wie auch immer gearteten Handlungsdruck haben werden. Es
ist nur nicht so, dass das Verdikt der Verfassungswidrigkeit jetzt unmittelbar über
dem Gesetzgeber schwebt. Aber man muss sich darüber im Klaren sein: Wenn man
das Amt als Bundkörperschaft in dieser Verfasstheit, wie es nun einmal ist, weiterentwickelt,
mit nicht direkt demokratisch legitimierten Organen, dann wird man sich
irgendwann der Frage stellen müssen: Ist denn tatsächlich dieser hier vorhandene
Aufgabenbestand unter diesen vom Verfassungsgericht Schleswig-Holstein angemahnten
demokratietheoretischen Gesichtspunkten letztlich haltbar? Das heißt, der
Gesetzgeber müsste sich mit der Frage beschäftigen, ob er Teile der freiwilligen Aufgaben
gewissermaßen zwangsweise zurückführt. Möglicherweise wäre das auch
eine Aufgabe, die durch die Aufsicht zu erfüllen sein würde. Aber ob das der Fingerzeig
in die richtige Richtung ist, daran habe ich erhebliche Zweifel.
Auch aus diesem Grunde scheint doch schon vielerorts auch über Partei- und Fraktionsgrenzen
hinweg eine gewisse Vorverständigung auf ein Verbandsgemeindemodell
sichtbar zu werden. Ob dies nun rheinland-pfälzischer oder sachsenanhaltinischer
Prägung ist, sei dahingestellt. Aber man muss jetzt ganz einfach einmal
zu einer Entscheidung kommen. Wir müssen beim nächsten Mal noch nicht unbedingt
die Größenordnungen besprechen. Aber es ist aus meiner Sicht sinnvoll, irgendwann
einmal zu einer Einigung zu kommen, ob das Verbandsgemeindemodell
dann eine für Brandenburg empfehlenswerte Variante sein wird.
Schließlich muss man sich auch noch mit Folgefragen beschäftigen. Jedenfalls bin
ich der Meinung, dass diese Enquete-Kommission insoweit Empfehlungen abgeben
sollte, die doch schon etwas präziser sind. Denn wir wissen aus dem Gutachten von
Herrn Trute, dass er, was die Entstehung der Verbandsgemeinden angeht, ein dynamisches
Modell mit einem heterogenen Auftragsbestand vorschlägt. Man muss
sich dann darüber einigen, was der richtige Weg ist, ob gewissermaßen aus den bestehenden
Ämtern dynamisch freiwillig - mit heterogenem Aufgabenbestand -, von
mir aus auch in Perspektive von 50 Jahren, Verbandsgemeinden entstehen können