[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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6. Offenlegung von Daten
Nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Treugebers/Direktkommanditisten
darf der Registertreuhänder dessen
treuhänderische Beteiligung gegenüber Dritten offenlegen.
Hiervon ausgenommen sind gesetzliche Verpflichtungen
sowie die Offenlegung gegenüber den Finanzbehörden; Ziffer
7 bleibt unberührt.
7. Treugeberverzeichnis - Datenschutz
1. Der Registertreuhänder führt über alle Treugeber/Direktkommanditisten
ein Verzeichnis.
2. Anderen Personen als dem Komplementär darf der Registertreuhänder
keine Auskünfte über die Beteiligung und die
Eintragung in der Kartei erteilen, es sei denn, dass die Offenlegung
gegenüber dem zuständigen Finanzamt erfolgt.
Gegenüber gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten
Personen gilt diese Einschränkung nicht, wenn diese
als Berater des Fonds tätig werden.
3. Der Treugeber/Direktkommanditist hat den Registertreuhänder
über alle Änderungen im Personenstand, in der Anschrift
und dergleichen unverzüglich zu unterrichten. Das
Gleiche gilt für Änderungen der rechtlichen Inhaberschaft
der Gesellschafterbeteiligung.
4. Der Treugeber/Direktkommanditist stimmt der EDV-mäßigen
Erfassung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen
dieses Vertrages zu. Er ist damit einverstanden, dass die in
die Platzierung des Fondskapitals eingeschalteten Personen
über die Verhältnisse der Beteiligungsgesellschaft und der
Anleger informiert werden.
8. Weitere Rechte und Pflichten – Verjährung
von Schadenersatzansprüchen – keine
Prüfungspflichten des Registertreuhänders
1. Der Registertreuhänder hat die ihm übertragenen Aufgaben
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und im
Interesse des Treugebers/Direktkommanditisten auszuüben.
Der Treugeber/Direktkommanditist kann dem Registertreuhänder
jederzeit Weisungen erteilen. Der Registertreuhänder
hat nach diesen Weisungen zu handeln.
Der Registertreuhänder handelt jedoch auch als Registertreuhänder
der übrigen Treugeber/Direktkommanditisten.
Bei einem Widerstreit zwischen den Interessen einzelner
Treugeber/Direktkommanditisten und den Interessen der
Gesellschaft hat das Gesamtinteresse der Gesellschaft den
Vorrang.
2. Schadenersatzansprüche des Treugebers/Direktkommanditisten
aus diesem Vertrag verjähren in drei
Jahren, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem der
Anspruch entstanden ist.
3. Einschränkung des Umfangs der
Registertreuhandtätigkeit
a) Dem Registertreuhänder obliegen keine weitergehenden
Prüfungspflichten. Insbesondere hat er nicht die Fragen
des unternehmerischen Ermessens des Treugebers zu prüfen,
wie z. B. richtige Beurteilung der Marktsituation oder
Zweckmäßigkeit geschäftlicher Maßnahmen bzw. Zweckmäßigkeit
der Investitionsentscheidung des Treugebers. Der
Registertreuhänder haftet deshalb nicht für die Erreichung
der von dem Treugeber mit der Beteiligung an dem Fonds
verfolgten wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen
Zielsetzungen; diese sind weder Vertragsinhalt noch Geschäftsgrundlage.
b) Der Treugeber/Direktkommanditist und der Registertreuhänder
sind sich darüber einig, dass der Registertreuhänder
keine Haftung für die Bonität der Vertragspartner der Gesellschaft
oder dafür übernimmt, dass die Vertragspartner
der Gesellschaft die eingegangenen vertraglichen Pflichten
ordnungsgemäß erfüllen. Des Weiteren ist jede Haftung für
die Erzielung der prospektierten Erträge für die Gesellschafter/Treugeber
oder die Einhaltung der prospektierten Kosten
und Aufwendungen ausgeschlossen.
c) Der Registertreuhänder ist nicht verpflichtet, die Geschäftsführung
der Fondsgesellschaft und sonstige Vertragspartner
der Fondsgesellschaft zu überwachen, und
er wird eine derartige Überwachung auch nicht durchführen.
4. Personen oder Firmen, die im Rahmen der Platzierungs-
und/oder der Anlagephase des Kapitalanlageobjektes
auftreten, sind nicht Erfüllungsgehilfen des
Registertreuhänders im Sinne von § 278 BGB.
9. Übertragung der Beteiligung
Der Treugeber kann jederzeit seine Rechte aus dem Treuhandverhältnis
auf Dritte übertragen, wenn der Dritte in alle
Rechte und Pflichten des Veräußerers eintritt. Die Übertragung
seines Treugeberanteils hat der Treugeber schriftlich