[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

121
4.7 Sämtliche in diesem Vertrag und den Anhängen stipulierten Vergütungen sind im Emissionsprospekt entsprechend den Bestimmungen
der BaFin darzustellen
5. Schlussbestimmungen
5.1 Die KDV-Technologie AG ist jederzeit berechtigt, sämtliche relevanten Daten, Informationen und Dokumente einzusehen,
selbst oder über beauftragte Dritte zu erheben bzw. für ihr Controlling zu verwenden.
5.2 Änderungen und/oder Ergänzungen des vorliegenden Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung
dieser Klausel.
5.3 Der vorliegende Vertrag unterliegt schweizerischem Recht.
5.4 Als ausschließlichen Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte
am Sitz der KDV-Technologie AG.
5.5 Dieser Nutzungsvertrag ist ein wesentlicher Bestandteil des Technology Partnership Agreements 6L27 (TPA 6L27) und des
Nachtrags 6L27 zu diesem Vertrag.
5.6 Die Präambel ist integrierender Bestandteil dieser vertraglicher Vereinbarung.
5.7 Dieser Vertrag tritt bei Vertragsunterzeichnung in Kraft und ist für die Dauer der Nutzung der KDV-Technologie durch die
Öko Bayern unkündbar.
5.8 Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrages unwirksam, nichtig, ungültig, undurchführbar sein oder werden oder
der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags davon unberührt.
Anstelle der unwirksamen, nichtigen, ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine Bestimmung
setzen, welche den Absichten der Parteien und ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung am besten entspricht. Dies gilt auch im
Falle einer Vertragslücke.
Zürich/Stuttgart, 27.11.2006
KDV-Technologie ag
öko+BioBeteiligungen AG & Co.
Bayern 1 KG
________________________ ________________________ ________________________
Eduard M. Barcikowski Ralph Bullinger Dr. Otto Eisenbrand
Präsident Vizepräsident Vorstand
Rechtsanwalt