[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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Das vorstehende Nutzungsrecht erstreckt sich auf den gesamten Anwendungsbereich der patentierten Erfindungen sowie dazugehörige
technische Weiterentwicklungen und die entsprechenden Katalysatoren. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere den
Einsatz der Hochleistungskammermischer für katalytische Ölsuspensionen als Reaktor für die Depolymerisation und Polymerisation
von kohlewasserstoffhaltigen Reststoffen zu Mitteldestillat im Kreislauf.
Partei 2 ist ausdrücklich berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das in diesem Technology Partnership Agreement stipulierte Nutzungsrecht
an der KDV-Technologie auf Projekte, welche durch Partei 2 initiiert werden, bzw. die entsprechenden Besitzer- oder
Betreiber-Gesellschaften samt allen Rechten und Pflichten zu übertragen (z. B. an die Öko+BioBeteiligungen AG in Deutschland
oder die Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern 1 KG etc.).
2. Pflichten der Partei 1
Partei 1 ist verpflichtet, Partei 2 für die von Partei 1 initiierten Projekte das gesamte zum ordnungsgemäßen Betrieb der KDV-
Anlagen erforderliche Know-how/Fachwissen zugänglich zu machen sowie alle relevanten Informationen, Unterlagen und Auskünfte
zu erteilen. Die Einzelheiten sind in den jeweiligen Kaufverträgen geregelt. Dieses Technology Partnership Agreement ist
integrierender Bestandteil dieser Kaufverträge.
3. Pflichten der Partei 2
Partei 2 verpflichtet sich, während der Laufdauer des vorliegenden Vertrages über die gesamte Produktion (Herstellung von KDV-
Diesel) Buch zu führen und diese Bücher bei Bedarf Partei 1 uneingeschränkt zur Einsicht offenzulegen.
Partei 2 ist verpflichtet, jeglichen Vertrieb der KDV-Technologie zu unterlassen. Sie wird etwaige Anfragen bezüglich der KDV-
Technologie der Partei 1 zur weiteren Behandlung überweisen. Das vorstehend umschriebene Initiieren fällt nicht unter diese
Unterlassungsverpflichtung. Dieser Fall wird in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.
Partei 2 verpflichtet sich, während der Laufdauer des vorliegenden Vertrages in eigenem Namen und auf eigene Rechnung alle
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Verletzungen der vorstehend aufgeführten Patente zu verhindern bzw. Angriffe auf
dieses durch Dritte in enger Abstimmung mit Dr. Koch zu unterbinden.
4. Lizenzgebühr
Partei 2 verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Lizenzen, welche von der Besitzer- bzw. Betreiber-Gesellschaft zu bezahlen
sind, ungekürzt und direkt an Partei 1 weiterzuleiten.
Partei 1 rechnet die Lizenzgebühren für jedes KDV-Projekt gesondert ab.
Partei 1 ist berechtigt, jederzeit die Bücher des Lizenznehmers zur Kontrolle der Abrechnung uneingeschränkt einzusehen bzw.
durch einen anerkannten Buchprüfer auf seine Kosten prüfen zu lassen.
Sollten die vorstehend erwähnten Patente rechtsgültig für nichtig erklärt werden, können bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen
Nichtigerklärung bezahlte Lizenzgebühren nicht zurückgefordert werden.
5. Nichtangriffspflicht
Partei 2 verpflichtet sich, das lizenzierte Patent während der Laufdauer des vorliegenden Vertrages weder selbst anzugreifen
noch Angriffe Dritter direkt oder indirekt zu unterstützen.
6. Geheimhaltungsverpflichtung und Konkurrenzverbot
Partei 2 verpflichtet sich, sämtliches erfindungsbezogene Know-how während der Laufdauer des vorliegenden Vertrages wie
nach dessen Beendigung streng geheim zu halten.
Partei 2 verpflichtet sich, während der Laufdauer des vorliegenden Vertrages sowie für eine Periode von 5 Jahren nach Beendigung
desselben sich nicht durch erfindungsgleiche oder ähnliche Produkte zu konkurrenzieren.