[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

86
Gesellschaftsvertrag
Für die zwischen
1. Öko+BioBeteiligungen AG, Stuttgart
– nachfolgend Komplementärin genannt –
und
2. Herrn Dr. Otto Eisenbrand, Stuttgart
– nachfolgend auch geschäftsführender Kommanditist
genannt –
bestehende Kommanditgesellschaft gilt mit Wirkung ab
01.07.2006 der folgende Gesellschaftsvertrag:
§ 1 Firma – Sitz
1. Die Gesellschaft ist eine Kommanditgesellschaft und führt
die Firma Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern 1 KG.
2. Der Sitz der Gesellschaft ist Stuttgart. Die Gesellschaft
wird im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.
§ 2 Gesellschaftszweck
1. Gesellschaftszweck ist die Errichtung und der Betrieb
einer oder mehrerer Anlagen zur Katalytischen Drucklosen
Verölung zur Gewinnung von mineralischem Dieselkraftstoff
nebst anfallenden Nebenprodukten sowie der Vertrieb
des Dieselkraftstoffs und der hierbei anfallenden Nebenprodukte.
Die Gesellschaft darf sich an Unternehmen mit
gleichem oder ähnlichem Gesellschaftszweck beteiligen.
2. Die Finanzierung der Investitionsvorhaben der Gesellschaft
erfolgt durch den Beitritt und die Leistung von Einlagen
weiterer Kommanditisten (nachfolgend „Treugeber“
genannt) über einen Treuhandkommanditisten, der der Gesellschaft
noch beitreten wird.
3. Die Gesellschaft ist zu allen Rechtsgeschäften und
Rechtshandlungen berechtigt, die geeignet erscheinen, den
Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern.
Die Gesellschaft kann die zur Erreichung ihres Zwecks erforderlichen
oder zweckmäßigen Handlungen selbst vornehmen
oder durch Dritte vornehmen lassen.
4. Die Finanzierung der Gesellschaft richtet sich nach dem
Investitions- und Finanzierungsplan, der diesem Vertrag als
Bestandteil als Anlage 1 beigefügt ist.
§ 3 Gesellschafter-Einlagen
1. Komplementärin ist die Öko+BioBeteiligungen AG, eingetragen
HRB 721171 in Stuttgart. Die Komplementärin hat
keinen Anteil am Festkapital und keine Einlageverpflichtung.
2. Kommanditist ist Herr Dr. Otto Eisenbrand mit einem Festkapitalanteil
von 500 Euro. Die im Handelsregister eingetragene
Haftsumme beträgt ebenfalls 500 Euro.
Die Gesellschafter werden ihre Einlagen durch Bareinlagen
erbringen.
3. Es ist beabsichtigt, das Gesellschaftskapital zu erhöhen
und dabei über den künftigen Treuhandkommanditisten
weitere Einlagezahlungen, die diesem durch Treugeber zur
Verfügung gestellt werden, bis zur Höhe von insgesamt
25.000.000 Euro zuzulassen, wobei die Komplementärin befugt
ist, das Gesellschaftskapital nur bis zu einem geringeren
Betrag zu erhöhen und dann keine weiteren Gesellschafter/Treugeber
mehr aufzunehmen, die Gesellschaft also mit
einem geringeren Gesellschaftskapital als den geplanten
25.000.000 Euro zu schließen. Die Mindestbeteiligung soll
10.000 Euro betragen, wobei die Komplementärin berechtigt
ist, auch Gesellschafter mit einer niedrigeren Gesellschaftsbeteiligung
in die Gesellschaft aufzunehmen.
4. Die Platzierungszeit zur Einwerbung des vorgesehenen
Gesellschaftskapitals ist auf den 31.12.2007 befristet,
kann jedoch durch die Komplementärin einmalig bis zum
31.12.2008 verlängert werden.
§ 4 Kapitalerhöhung - Treuhandkommanditist
1. Der zukünftige Treuhandkommanditist ist unter Befreiung
von den Beschränkungen des § 181 BGB berechtigt und bevollmächtigt,
ohne erneute Zustimmung der übrigen Gesellschafter
ihren Gesellschaftsanteil um bis zu 25.000.000 Euro
zu erhöhen. Die Erhöhung kann auch sukzessive in dem Umfang
erfolgen, wie Treugeber dem Treuhandkommanditisten
Kapital zur Leistung von Einlagen zur Verfügung stellen.
2. Die Komplementärin wird neben dem zukünftigen Treuhandkommanditisten
hiermit unter Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB unwiderruflich bevollmächtigt,
namens aller jeweiligen Gesellschafter die zur Erhöhung des
von ihm gehaltenen Kommanditkapitalanteils notwendigen