[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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§ 4 Vergütung des
Mittelverwendungskontrolleurs
In der Platzierungsphase erhält der Mittelverwendungskontrolleur
für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von
0,46 Prozent des eingeworbenen Gesellschaftskapitals einschließlich
Agio zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer.
§ 5 Dauer und Beendigung
Die Mittelverwendungskontrolle endet mit Zweckerreichung,
spätestens jedoch mit der Beendigung der Platzierungsphase.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Für die Durchführung der Mittelverwendungskontrolltätigkeit
und die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs
auch gegenüber Dritten gelten die allgemeinen Auftragsbedingungen
für Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften
in der Fassung vom August 2005, die als wesentlicher
Bestandteil diesem Vertrag beigefügt sind. Die Gesellschaft
unterzeichnet diesen Vertrag mit dem ausdrücklichen Hinweis,
dass sie die allgemeinen Auftragsbedingungen für
Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in der
Fassung vom August 2005 zur Kenntnis genommen hat und
sämtliche Bestandteile dieser AGBs wesentlicher Bestandteil
dieses Vertrages werden.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen
und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch
die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An
Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen
Sinn der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für Lücken im Vertrag.
3. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Mittelverwendungskontrolleur
befreit.
4. Für den Fall von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
aufgrund dieses Vertrages oder im Zusammenhang
mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien, soweit
gesetzlich zulässig, als Gerichtsstand München.
5. Erfüllungsort ist München.
München, den 04.10.2006
Gesellschaft
Mittelverwendungskontrolleur