[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

Steuerliche Grundlagen
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1. Vorbemerkungen
Die Angaben im Prospekt sowie die nachfolgende Darstellung
der steuerlichen Gegebenheiten erfolgen in Erfüllung
der Aufklärungspflicht des Prospektherausgebers unter Berücksichtigung
der Prospekthaftungsgrundsätze des BGH
und der einschlägigen Prospektinhaltskataloge; sie enthalten
„entscheidungserhebliche Umstände“ im Sinne des §
264 a StGB und geben Hinweise auf die zum Zeitpunkt der
Prospektherausgabe geltenden Gesetze, Verordnungen sowie
die aktuelle Rechtsprechung.
Der Anleger beteiligt sich entweder unmittelbar als Direktgesellschafter
an der Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern
1 KG oder mittelbar über die Treuhandkommanditistin.
Die Darstellung der steuerlichen Gegebenheiten ist auf Gesellschafter
ausgerichtet, die ihre Beteiligung im Privatvermögen
halten.
Die Fondsgesellschaft erzielt aus der Errichtung und dem
Betrieb von Anlagen zur Herstellung von mineralischem
Dieselkraftstoff Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der einzelne
Anleger ist im steuerlichen Sinne Mitunternehmer.
Die nachfolgende Darstellung unterstellt, dass der einzelne
Anleger
• eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige, natürliche
Person ist,
• die gezeichnete Fondsbeteiligung im Privatvermögen
hält.
Die steuerliche Konzeption beruht hinsichtlich der deutschen
Besteuerung auf der aktuellen Rechtslage unter Berücksichtigung
der bei Herausgabe des Prospektes geltenden
Steuergesetze.
Änderungen der Gesetze, ihrer Interpretationen durch
Rechtsprechung und Verwaltung sowie Änderungen der
Verwaltungsauffassung können Auswirkungen auf die steuerlichen
Ergebnisse entfalten (siehe hierzu auch den Prospektteil
„Darstellung der wesentlichen Risiken“ Seite 12).
Die steuerliche Darstellung steht unter dem Vorbehalt der
Anerkennung durch die zuständigen Finanzbehörden, sodass
weder die Gesellschaft noch der Prospektherausgeber
oder die Hilfspersonen, derer er sich bedient hat, für die von
der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern/Treugebern erstrebten,
steuerlichen Ergebnisse haftet.
Einkunftsart und Mitunternehmerschaft
Die Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern 1 KG (Gesellschaft)
erzielt wegen ihrer originär gewerblichen Tätigkeit
Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz
1 EStG. Eine Personengesellschaft gilt des Weiteren als gewerblich
geprägte Gesellschaft, soweit ausschließlich eine
oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter
sind und die Geschäftsführung der Gesellschaft
durch diese oder durch Personen, die nicht Gesellschafter
sind, ausgeführt wird. Dies ist vorliegend ebenfalls der Fall.
Persönlich haftender Gesellschafter der Gesellschaft ist die
Öko+BioBeteiligungen AG, Stuttgart. Nach dem Gesellschaftsvertrag
obliegt die alleinige Geschäftsführung dem
persönlich haftenden Gesellschafter. Die gesellschaftsrechtliche
Stellung der einzelnen Kommanditisten/Treugeber ist
so ausgestaltet, dass sie den Anforderungen des geltenden
Steuerrechts an eine Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs.
I S. 2 EStG entspricht. Insbesondere die Treugeber erhalten
unter Berücksichtigung des Treuhandvertrages ausreichend
Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative, das sie
nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil
vom 21. 04.1988, BStBl II 1989, Seite 722 ff.) für die Anerkennung
als Mitunternehmer benötigen. Steuerrechtlich sind
die Treugeber und nicht der Treuhandkommanditist Mitunternehmer
der Gesellschaft. Die Kommanditisten/Treugeber
haben nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen umfassende
Informations- und Kontrollrechte. Damit erzielen
auch die sich beteiligenden Kommanditisten/Treugeber aus
der Beteiligung an der Gesellschaft gewerbliche Einkünfte,
weil sie in ausreichender Weise über Mitunternehmerinitiative
und -risiko verfügen.
Gewinnerzielungsabsicht
Voraussetzung für die Zurechnung der steuerlichen Ergebnisse
ist sowohl auf Ebene der Gesellschaft als auch auf
Ebene der Kommanditisten/Treugeber das Vorliegen der
„Gewinnerzielungsabsicht“.
Danach ist für die Erzielung gewerblicher Einkünfte wie bei
jeder anderen Einkunftsart grundlegende Voraussetzung
dafür, dass die Gesellschaft auf Betriebsvermögensmehrung
ausgerichtet ist, d. h. dass die Erzielung eines Totalgewinnes
beabsichtigt ist. Der steuerliche Gegensatz hierzu ist die sogenannte
„Liebhaberei“.
Die Gewinnerzielungsabsicht liegt vor, wenn sich die Erzielung
eines Totalgewinnes in einer solchen Weise konkretisiert
hat, dass nach dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns mit