[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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2. Von Ziffer 1 unbenommen bleibt das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund. Diese Kündigungen
werden für die Gesellschaft gegenüber den betroffenen
Gesellschaftern bzw. Treugebern durch einen
Geschäftsführer erklärt. Im Falle außerordentlicher Kündigung
scheidet der Gesellschafter bzw. Treugeber mit Ablauf
des Tages aus der Gesellschaft aus, zu dem die außerordentliche
Kündigung wirksam wird.
3. Kündigt die Komplementärin, ist der geschäftsführende
Kommanditist unter Befreiung von den Beschränkungen des
§ 181 BGB berechtigt und verpflichtet, für die unverzügliche
Aufnahme eines neuen, persönlich haftenden Gesellschafters
zu sorgen. Sofern ihm Entlastung erteilt worden ist,
kann der ausgeschiedene, persönlich haftende Gesellschafter
verlangen, von der Forthaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten
befreit zu werden.
Die Kündigung der Komplementärin wird erst wirksam, wenn
ein neuer, persönlich haftender Gesellschafter bestellt ist.
4. Der Treuhandkommanditist ist jedoch in jedem Fall nur
mit Einwilligung oder auf Weisung sämtlicher Treugeber zur
Kündigung des Gesellschaftsvertrages berechtigt.
5. Die Kündigungserklärung hat in allen Fällen schriftlich
zu erfolgen. Kündigt ein Gesellschafter bzw. Treugeber, so
hat er seine schriftliche Kündigungserklärung an einen Geschäftsführer
zu richten. Maßgeblich für die Einhaltung der
Kündigungsfrist ist der Eingang des Kündigungsschreibens
bei dem Geschäftsführer bzw. bei dem Gesellschafter oder
Treugeber. Die Kündigung des Treuhandvertrages führt dazu,
dass der Treugeber unmittelbar beteiligter Gesellschafter
wird. Er hat dann der Komplementärin eine unwiderrufliche
Handelsregistervollmacht zu erteilen.
6. Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft,
sondern nur das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters
bzw. Treugebers zur Folge.
§ 24 Ausschluss eines Gesellschafters
oder Treugebers
1. Die Gesellschaft kann durch den Geschäftsführer einen
Gesellschafter bzw. Treugeber ausschließen, wenn in dessen
Person ein wichtiger Grund eintritt, der die anderen Gesellschafter
berechtigen würde, die Auflösung der Gesellschaft
zu verlangen.
Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
a) über das Vermögen des Gesellschafters oder Treugebers
ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren angenommen,
Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt oder das Insolvenzverfahren
eröffnet ist oder die Eröffnung mangels
Masse abgelehnt worden ist;
b) der Gesellschafter bzw. Treugeber seine Pflichten gemäß
§§ 133, 175 HGB grob verletzt;
c) der Gesellschafter bzw. Treugeber eine Klage auf Auflösung
der Gesellschaft erhebt (wobei auch in diesem Falle die
Gesellschaft zwischen den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt
wird).
2. Nach erfolgter Ausschließung eines Gesellschafters bzw.
Treugebers scheidet dieser mit Ablauf des Tages aus der Gesellschaft
aus, an dem die schriftliche Mitteilung an ihn über
seinen Ausschluss zur Post aufgegeben wird.
3. Durch seinen Ausschluss entstehende Kosten trägt der
Gesellschafter bzw. Treugeber selbst.
§ 25 Ausscheiden eines Gesellschafters
oder Treugebers
1. Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus,
wenn
a) er das Gesellschaftsverhältnis wirksam gekündigt hat;
b) ihm das Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt
worden ist;
c) er aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden ist.
2. Durch das Ausscheiden eines Gesellschafters wird die Gesellschaft
nicht aufgelöst, sondern unter den verbleibenden
Gesellschaftern mit der bisherigen Firma fortgeführt.
3. Diese Regelungen sind entsprechend auf die Treugeber
anwendbar. Der Treuhandkommanditist ist bei Ausscheiden
einzelner Treugeber berechtigt, seine Kommanditeinlage
entsprechend herabzusetzen.
4. Scheidet der Treuhandkommanditist unter Übertragung
seines Kapitalanteils an die Treugeber aus der Gesellschaft
aus, wird diese mit den Treugebern oder einem neuen Treuhandkommanditisten
fortgesetzt. Für den Fall, dass von
zwei verbliebenen Gesellschaftern einer ausscheidet, ist der
verbleibende Gesellschafter oder Treugeber berechtigt, alle
Aktiva und Passiva zu übernehmen.