[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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§ 8 Beschaffenheit des Inputmaterials, Trennung von Metallen
1. Im Interesse der Verschleißminderung, besonders an Pumpen, Zerkleinerungs- und Fördermechanismen, sollte das Inputmaterial
keine anorganischen Stoffe wie Sand, Metall, Glas, Keramikreste usw. enthalten.
2. Inputmaterial soll generell in einer Korngröße von maximal 3 mm und mit einer maximalen Restfeuchte von 12 Prozent an
die Eingabestation der KDV übergeben werden.
3. Cadmium und andere Metalle werden kontrolliert mit anderen anorganischen Rückstandsstoffen ausgetragen. Diese lassen
sich aus diesem Rückstand mit einer zusätzlichen Elektrolyseeinheit separat gewinnen, die nicht zum Lieferumfang gehört.
4. Für die KDV wird garantiert, dass das Produkt „Dieseltreibstoff”, welches vollständig über die Dampfphase entsteht, frei ist von
diesen Stoffen.
§ 9 Liefertermine
1. Der Verkäufer verpflichtet sich, unmittelbar nach Eingang der vereinbarten ersten Teilrate mit den Vorbereitungen zur Erstellung
der Anlage und daran anschließend mit dem Bau der Anlage selbst zu beginnen und unter Vorbehalt behördlicher
Genehmigungen einen verbindlichen Liefertermin zu nennen. Der Zahlungsplan bzw. die Zahlungen richten sich nach den Mittelzuflüssen
und werden zwischen den Parteien einvernehmlich festgelegt.
2. Bezüglich Baurecht, Immissionsschutzrecht, Brandschutz, Explosionsschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz stellt der Verkäufer
dem Käufer die notwendigen Unterlagen zwecks Antragstellung bei betreffenden Behörden zur Verfügung. Diese Unterlagen
entsprechen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Zu den Vorbereitungen der Anlagenherstellung gehören seitens des Käufers insbesondere der Abgleich mit geltenden Rechtsnormen
(Umweltschutz, Emissionsschutz, Abfallgesetz, Steuergesetz, Arbeitsschutz, Baurecht etc.) des für den Käufer maßgebenden
Standortes. Da es sich bei der in § 1 genannten Anlage um eine neuartige Technik handelt, die sich erst in der
Markteinführung befindet, können Einflüsse aus derartigen Rechtsnormen nicht ausgeschlossen werden. Insoweit bleiben hieraus
resultierende Individualanpassungen und Änderungen zum Gegenstand dieses Vertrages vorbehalten. Die erforderlichen
Rechtsnormierungen werden zwischen Käufer und Verkäufer insoweit abgeglichen, als diese relevant für den Anlagenbau bzw.
die Konfiguration der Anlage sind.
4. Die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für den eigentlichen Betrieb der Anlage am Standort des Käufers, einschließlich
der hierfür erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen, liegen in der Verantwortung des Käufers.
5. Über Kooperationspartner des Verkäufers kann, nach entsprechender Entgeltvereinbarung, qualitative Unterstützung geleistet
werden, diese Genehmigung zu erlangen. Im Sinne eines reibungslosen Ablaufes empfehlen wir, einen der von Alphakat benannten
Dienstleister hinzuzuziehen, dem die Anlagentechnik vertraut ist.
6. Die Lieferung der in § 1 beschriebenen Anlage erfolgt in Etappen in Verbindung mit den Zahlungen des Käufers. Dabei ist die
Fertigstellung der Anlage spätestens 3 Monate nach Zahlung der letzten Rate des Kaufpreises vereinbart. Aufgrund des individuellen
Charakters und der nicht zu beeinflussenden Faktoren, die sich aus dem Genehmigungsverfahren bzw. sonstigen rechtlichen
Normen ergeben, ist dieser Liefertermin nur als annähernd zu betrachten. Seitens des Verkäufers wird jedoch eine schnellstmögliche
Bearbeitung zugesichert.
7. Über den aktuellen Sachstand des Anlagenbaus sowie die sich daraus ableitenden Prognosen für den Liefertermin wird der
Käufer regelmäßig informiert.