[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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7. Gewährleistung und Vorgehen bei Verletzung der Lizenzrechte durch Dritte
Partei 1 haftet für die technische Ausführbarkeit der Erfindung. Sie haftet zudem für die Brauchbarkeit der Erfindung im Rahmen
der Kaufverträge für KDV-Anlagen.
Partei 1 erklärt, dass ihr keine Rechte Dritter bekannt sind, die dem Nutzungsrecht der Partei 2 gemäß diesem Vertrag entgegenstehen.
Falls Partei 2 von Dritten wegen Verletzung von irgendwelchen gewerblichen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, verpflichtet
sich Partei 1, der Partei 2 alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verteidigung gegen solche Ansprüche
zu liefern und bei Bedarf den Rechtsstreit gegenüber dem Angreifer zu unterstützen.
8. Dauer des Vertrages
Der vorliegende Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und wird für die Dauer von zehn Jahren fest abgeschlossen.
Nach Ablauf der festen Vertragsperiode wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert, es sei denn, er werde von einer Partei
unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende der festen Vertragsperiode gekündigt.
Wird der Vertrag nach Ablauf der festen Vertragsperiode auf unbestimmte Zeit verlängert, kann er von jeder Partei unter Beachtung
einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Die Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten.
Alle Rechte der Partei 2 an der Nutzung der vorstehend aufgeführten Patente sowie dem übertragenen Know-how enden bei
der Beendigung des Vertrages.
Partei 2 verpflichtet sich, innerhalb einer Woche nach Vertragsende sämtliche relevanten Unterlagen betreffend der vorstehend
aufgeführten Patente ohne Anfertigung irgendwelcher Kopien unaufgefordert an Partei 1 zu retournieren.