[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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2. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn
sämtliche Gesellschafter und Treugeber ordnungsgemäß
geladen, die Komplementärin oder ein Geschäftsführer
anwesend sowie mindestens 10 Prozent der Stimmen der
Gesellschafter und Treugeber anwesend oder vertreten sind.
Ist dementsprechend die Gesellschafterversammlung nicht
beschlussfähig, ist sie erneut innerhalb von zwei Wochen
mit einer Einberufungsfrist von einer Woche mit derselben
Tagesordnung einzuberufen. Diese neuerlich einberufene
Gesellschafterversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig;
hierauf ist in der Einberufung zu dieser Gesellschafterversammlung
hinzuweisen. Ein eventueller Einberufungsfehler
gilt als geheilt, wenn der betreffende Gesellschafter in der
jeweiligen Gesellschafterversammlung anwesend oder ordnungsgemäß
vertreten ist.
3. Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit
der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in diesem
Vertrag oder durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Soweit
nach diesem Gesellschaftsvertrag eine qualifizierte Mehrheit
erforderlich ist, bedeutet dies, dass mindestens 75 Prozent
der abgegebenen Stimmen dem jeweiligen Beschlussantrag
zu dessen Annahme zustimmen müssen.
4. Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann
nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach
Kenntniserlangung geltend gemacht werden. Dies hat durch
Klageerhebung gegenüber der Gesellschaft zu geschehen.
Nach Ablauf der Frist gilt ein eventueller Mangel als geheilt.
§ 14 Ausübung des Stimmrechts
1. Jeder Gesellschafter und jeder Treugeber ist zur Ausübung
des Stimmrechts berechtigt. Zu diesem Zweck erteilt der
Treuhandkommanditist dem Treugeber eine entsprechende
Vollmacht. Auf je volle 500 Euro der eingezahlten Beteiligungssumme
entfällt eine Stimme. Auf einen Treugeber
entfallen dabei so viele Stimmen, wie sich aus der von ihm
gemäß Treuhandvertrag geleisteten Einlage rechnerisch ergeben.
Das Stimmrecht eines Gesellschafters und Treugebers
darf nur einheitlich ausgeübt werden.
2. Ein Bevollmächtigter, der mehrere Gesellschafter oder
Treugeber vertritt, kann, entsprechend der ihm erteilten
Weisungen, voneinander abweichende Stimmen abgeben.
Jedoch kann das Stimmrecht für jeden einzelnen Gesellschafter
und Treugeber nur einheitlich ausgeübt werden.
3. Der Treuhandkommanditist ist berechtigt, das ihm zustehende
Stimmrecht entsprechend der ihm durch die Treugeber
erteilten Weisungen mit voneinander abweichenden
Stimmen auszuüben.
4. Für die Stimmrechtsausübung gelten im Übrigen die Bestimmungen
des Treuhandvertrages der Treugeber mit dem
Treuhandkommanditisten.
§ 15 Schriftliche Abstimmungen
1. Anstelle von Gesellschafterversammlungen können durch
die Geschäftsführung schriftliche Abstimmungen (Umlaufverfahren)
veranlasst werden.
2. Der Abstimmungsgegenstand ist sämtlichen Gesellschaftern
und Treugebern mit einer begründeten Stellungnahme
des Geschäftsführers oder Komplementärs bekannt zu
geben. Die Stimmabgabe der Gesellschafter und Treugeber
muss innerhalb von 21 Tagen nach Absendung der Abstimmungsaufforderung
bei der Gesellschaft eingehen. Wird die
Stimme eines Gesellschafters im vorstehenden Sinne nicht
fristgemäß abgegeben, so gilt sie als nicht abgegebene
Stimme. Im Übrigen gilt § 14 dieses Vertrages für die Ausübung
des Stimmrechts entsprechend.
3. Gesellschafterbeschlüsse bei schriftlicher Beschlussfassung
können nur innerhalb eines Monats seit Zugang des
Ergebnisses der Beschlussfassung durch Klage gegen die Gesellschaft
angefochten werden. Nach Ablauf der Frist gilt ein
etwaiger Mangel des Gesellschafterbeschlusses als geheilt.
§ 16 Protokoll der Gesellschafterbeschlüsse
1. Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist ein
Protokoll anzufertigen, das von dem Leiter der Gesellschafterversammlung
zu unterzeichnen und den Gesellschaftern
unverzüglich zu übersenden ist.
2. Bei schriftlicher Beschlussfassung unterrichtet die Geschäftsführung
die Gesellschafter und Treugeber unverzüglich
schriftlich über das Ergebnis der Abstimmung.