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104 § 4 Vergütung des Mittelverwendungskontrolleurs In der Platzierungsphase erhält der Mittelverwendungskontrolleur für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 0,46 Prozent des eingeworbenen Gesellschaftskapitals einschließlich Agio zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. § 5 Dauer und Beendigung Die Mittelverwendungskontrolle endet mit Zweckerreichung, spätestens jedoch mit der Beendigung der Platzierungsphase. § 6 Haftungsbeschränkung Für die Durchführung der Mittelverwendungskontrolltätigkeit und die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs auch gegenüber Dritten gelten die allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in der Fassung vom August 2005, die als wesentlicher Bestandteil diesem Vertrag beigefügt sind. Die Gesellschaft unterzeichnet diesen Vertrag mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass sie die allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in der Fassung vom August 2005 zur Kenntnis genommen hat und sämtliche Bestandteile dieser AGBs wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages werden. § 7 Schlussbestimmungen 1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für Lücken im Vertrag. 3. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Mittelverwendungskontrolleur befreit. 4. Für den Fall von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aufgrund dieses Vertrages oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien, soweit gesetzlich zulässig, als Gerichtsstand München. 5. Erfüllungsort ist München. München, den 04.10.2006 Gesellschaft Mittelverwendungskontrolleur
Sonstige Verträge von besonderer Bedeutung 105 Sonstige Verträge von besonderer Bedeutung Weitere Verträge von besonderer Bedeutung ist die Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern 1 KG bis zur Prospektherausgabe nicht eingegangen. Es werden darüber hinaus keinerlei Leistungen und Lieferungen durch Personen erbracht, die nach § 3 (Prospektverantwortliche), § 7 (Gründungsgesellschafter) oder § 12 (Mitglieder der Geschäftsführung, des Vorstandes, Aufsichtsgremien und Beiräte der Emittentin) VermVerkProspV zu nennen sind. Aussergewöhnliche Ereignisse Außergewöhnliche Ereignisse, die die Tätigkeit der Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern 1 KG beeinflusst haben, bestehen nicht.
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