[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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fende Ergebnis der Gesellschaft im Verhältnis der auf dem
Kapitalkonto I verbuchten Kapitaleinlagen der übrigen Gesellschafter
zueinander unter diesen verteilt. Die mittelbar
über die Treuhänderin beteiligten Gesellschafter nehmen
entsprechend über die Treuhänderin an dieser Verteilung
teil. Die Hurdleberechnung beginnt mit dem Zeitpunkt der
Schließung der Gesellschaft.
Ein darüber hinaus erzieltes Ergebnis wird zu 50 Prozent der
Komplementärin und zu 50 Prozent den anderen Gesellschaftern
zugerechnet. Der auf die anderen Gesellschafter
entfallende Anteil wird im Verhältnis ihrer auf dem Kapitalkonto
I verbuchten Kapitaleinlagen zueinander verteilt.
Diese Regelung gilt auch für den Fall der Liquidation der
Gesellschaft, z. B. nach Verkauf der Produktionsanlagen zur
Dieselkraftstoffgewinnung.
Für Zwecke der Ermittlung des Zeitpunkts der Vollrückzahlung
sind Ausschüttungen von dem Gesamtbetrag aus ursprünglicher
Pflichteinlage und aufgelaufener rechnerischer
Grundverzinsung abzuziehen.
3. Die Gesellschafterversammlung kann zu Lasten des Jahresüberschusses
im Rahmen der Beschlussfassung über
den Jahresabschluss eine angemessene Rücklagenbildung
zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Liquiditätslage
der Gesellschaft beschließen. Dementsprechend kann auch
die Auflösung von in früheren Geschäftsjahren gebildeten
Rücklagen beschlossen werden.
4. Verlustanteile werden den Gesellschaftern oder Treugebern
auch dann zugerechnet, wenn sie die Höhe der Kommanditeinlage
übersteigen. Eine Nachschusspflicht besteht jedoch
nicht. Die Geschäftsführung hat die Gesellschafter und Treugeber
jedoch unverzüglich darauf hinzuweisen, dass Verluste
drohen, die die Kommanditeinlagen übersteigen, sobald dies
im Laufe eines Geschäftsjahres offenbar wird. In diesem Fall
sind den Gesellschaftern Kapitalzuschüsse zu ermöglichen.
§ 21 Verfügung über die Beteiligung
1. Jeder Gesellschafter und Treugeber kann jederzeit seinen
Anteil abtreten oder in sonstiger Weise darüber verfügen,
sofern der Rechtsnachfolger vollumfänglich in die Rechte
und Pflichten des Gesellschafters oder Treugebers aus diesem
Vertrag bzw. dem Treuhandvertrag eintritt. Die Verfügung
über den Anteil ist der Gesellschaft anzuzeigen, Teilabtretungen
sind nicht möglich.
2. Jede Übertragung eines Anteils eines Treugebers bedarf
der Zustimmung des Treuhandkommanditisten. Die Zustimmung
darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.
3. Bei Übertragung oder bei jedem sonstigen Übergang der
Gesellschafter- oder Treugeberstellung auf einen Dritten
– gleichgültig, ob im Rahmen von Gesamtrechts- oder Sonderrechtsnachfolge
– werden alle Konten unverändert und
einheitlich fortgeführt. Die Übertragung oder der Übergang
einzelner Rechte und/oder Pflichten hinsichtlich nur einzelner
Konten ist nicht möglich.
§ 22 Tod eines Gesellschafters
1. Stirbt ein Gesellschafter oder Treugeber, geht die Beteiligung
auf dessen Erben oder auf den eingesetzten Vermächtnisnehmer
über. Die Gesellschaft wird mit diesem
fortgesetzt. Die Erben müssen sich durch Vorlage eines Erbscheines
legitimieren, Vermächtnisnehmer durch Vorlage einer
beglaubigten Abschrift der letztwilligen Verfügung nebst
Eröffnungsbeschluss. In begründeten Ausnahmefällen kann
der Nachweis auch durch Vorlage eines notariell beurkundeten
Testaments oder Erbvertrages und des Eröffnungsprotokolls
des zuständigen Nachlassgerichts erfolgen.
2. Mehrere Erben oder Vermächtnisnehmer bestellen zur
Ausübung ihrer gesellschafterlichen Rechte einen gemeinsamen,
schriftlich bevollmächtigten Vertreter, der zur Entgegennahme
von Entnahmen zu ermächtigen ist. Solange ein
gemeinsamer Vertreter nicht bestellt oder die Legitimation
des oder der Erben nicht erfolgt ist, ruhen die Stimmrechte
aus der Gesellschaftsbeteiligung.
§ 23 Dauer der Gesellschaft - Kündigung
1. Die Gesellschaft besteht auf bestimmte Zeit und endet
zum 31.12.2011, wenn nicht die Gesellschafterversammlung
mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Fortsetzung
der Gesellschaft beschließt. Über die Fortsetzung
der Gesellschaft ist bis zum 30.09.2011 eine Gesellschafterversammlung
abzuhalten, bei der all jene Gesellschafter/Treugeber
von der Stimmangabe ausgeschlossen sind,
die zu diesem Zeitpunkt bereits ihre Beteiligung gekündigt
haben. Der Gesellschafter/Treugeber kann seine Beteiligung
erstmals ordentlich mit einer Frist von einem Jahr zum
31.12.2011 kündigen.