[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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Im Hinblick auf die geplante Realisierung eines geschlossenen Anlagefonds für die Finanzierung eines KDV-2500-Clusters, voraussichtlich
in der Gemeinde Tirschenreuth, Bayern, sowie die Steuerung des Projektes und den späteren Betrieb der Anlage
vereinbaren die Parteien was folgt:
1. Pflichten der Öko Bayern
1.1 Die Öko Bayern verpflichtet sich, während der Laufdauer des vorliegenden Vertrages Dr. Christian Koch bei der Weiterentwicklung
seiner Patente in Absprache mit der KDV-Technologie AG zu unterstützen.
1.2 Die Öko Bayern ist insbesondere verpflichtet,
a) geeignete Maßnahmen für eine ausreichende Produktion vorzukehren;
b) in Absprache mit der KDV-Technologie AG ein adäquates Marktingkonzept zu erstellen und umzusetzen;
d) den KDV-Diesel in Absprache mit der KDV-Technologie AG nach dem aktuellen Stand der Technik und Wissenschaft
herzustellen und ihn vor dessen Vermarktung auf seine Übereinstimmung mit sämtlichen relevanten Bestimmungen zu
überprüfen bzw. überprüfen zu lassen;
e) über ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb des KDV-Dieselkraftstoffs bzw. Dieselöls separat
Buch zu führen und diese Bücher bei Bedarf der KDV-Technologie AG uneingeschränkt zur Einsicht offen zu legen.
1.3 Die Öko Bayern ist verpflichtet, den Verkauf des gesamten Produktionsausstoßes der KDV-Technologie AG zu überlassen und
jeglichen eigenen Vertrieb der KDV-Produkte zu unterlassen.
1.4 Die Öko Bayern ist verpflichtet, während der Laufdauer des vorliegenden Vertrages alle in diesem Vertrag stipulierten Zahlungsverpflichtungen
bei Fälligkeit zu erfüllen und der KDV-Technologie AG unaufgefordert regelmäßig den Nachweis der
Bezahlung der entsprechenden Kosten und Gebühren zu erbringen.
1.5 Die Öko Bayern verpflichtet sich, während der Laufdauer des vorliegenden Vertrages in eigenem Namen und auf eigene
Rechnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Verletzungen des Patentes Nr. 10 2005 056 735 zu verhindern
bzw. Angriffe auf dieses durch Dritte zu unterbinden.
1.6 Die Öko Bayern verpflichtet sich, die KDV-Technologie AG für die Einräumung der vorliegenden Nutzungsrechte und der
Erbringung der übrigen vertragsgemäßen Leistungen gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung sowie dem
dazugehörigen Anhang zu entschädigen.
3. Pflichten der KDV-Technologie AG
3.1 Die KDV-Technologie AG ist verpflichtet, der Öko Bayern alle zur Herstellung von KDV-Diesel gehörenden Informationen,
Unterlagen und Auskünfte zu erteilen bzw. über den Technologiepartner Dr. Koch/Alphakat zur Verfügung zu stellen.
4. Nutzungsgebühren/Vergütungen
4.1 Die Öko Bayern verpflichtet sich, die KDV-Technologie AG für die Einräumung der vorliegenden Nutzungsrechte gemäß den
Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung sowie dem dazugehörigen Anhang zu entschädigen.
4.2 Die Öko Bayern verpflichtet sich, der KDV-Technologie AG sämtliche in diesem Vertrag und seinen Anhängen spezifizierten
Leistungen vereinbarungsgemäß und fristgerecht zu vergüten. Die Anhänge sind ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil
dieses Nutzungsvertrages in Verbindung mit dem erwähnten Technology Partnership Agreement.
4.3 Die projektbezogenen Entschädigungen sind entsprechend dem durch die KDV-Technologie AG erstellten bzw. zu erstellenden
Finanz- und Ausgabenplan zu bezahlen und orientieren sich, insbesondere in der Initialphase, nach den Liquiditätsbedürfnissen
des Projektes.
4.4 Die KDV-Technologie AG ist berechtigt, jederzeit die Bücher des Lizenznehmers zur Kontrolle der Abrechnung uneingeschränkt
einzusehen bzw. durch einen anerkannten Buchprüfer auf seine Kosten prüfen zu lassen.
4.5 Sollte das Patent Nr. Nr. 10 2005 056 735 rechtsgültig für nichtig erklärt werden, können bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen
Nichtigerklärung bezahlte Lizenzgebühren nicht zurückgefordert werden.
4.6 Die periodischen Entschädigungen werden monatlich auf der Basis des jeweiligen Monatsabschlusses in Rechnung gestellt
und sind jeweils bis zum 5. Banktag des Folgemonates fällig.