[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

Nutzungsvertrag zwischen der KDV-Technologie AG und der Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern 1 KG
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Nutzungsvertrag 6L27
zwischen
KDV-Technologie AG,
Zollikerstraße 4, CH-8032 Zürich,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski, Präsident des Verwaltungsrates,
und Herrn Ralph Bullinger, Vizepräsident des Verwaltungsrates,
(nachfolgend KDV-Technologie AG genannt)
und
Öko+BioBeteiligungen AG & Co Bayern 1KG,
Bolzstraße 7, D-70173 Stuttgart,
vertreten durch Herrn Dr. Otto Eisenbrand
(nachfolgend Öko Bayern genannt)
Präambel
Die KDV-Technologie AG ist de facto die Initiatorin von KDV-Projekten, welche mittels eines geschlossenen Fonds finanziert werden
sollen, u. a. auch des Projektes „Bayern 1“ am voraussichtlichen Projektstandort in Tirschenreuth der Öko Bayern. Sie tritt daher
federführend bei der Entwicklung/Konzeption und Realisierung von Finanzierungen von KDV-Projekten in Deutschland auf.
Die KDV-Technologie AG hat am 27.11.2006 mit Dr. Christian Koch, dem Erfinder der KDV-Technologie und alleinigen Patenthalter,
das „Technology Partnership Agreement 6L27“ (TPA 6L27) abgeschlossen. Dieses Technology Partnership Agreement (TPA)
bezieht sich auf die Verwertung der KDV-Technologie, welche mit folgender Patenturkunde geschützt ist:
Patent Nummer: 10 2005 056 735
Bezeichnung:
Patentinhaber:
Erfinder:
Hochleistungskammermischer für katalytische Ölsuspensionen als Reaktor für die
Depolymerisation und Polymerisation von kohlewasserstoffhaltigen Reststoffen zu
Mitteldestillat im Kreislauf
Koch, Christian, Dr., 96155 Buttenheim, DE
Koch, Christian, Dr., 96155 Buttenheim, DE
Tag der Anmeldung: 29.11.2005
Das TPA 6L27 vom 27.11.2006 ist Grundlage und wesentlicher Bestandteil dieser Nutzungsvereinbarung. Gestützt auf dieses TPA
räumt die KDV-Technologie AG der Öko Bayern im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen das auf die KDV-Anlage, welche
mit dem geschlossenen Fonds „Bayern 1“ finanziert wird, beschränkte Nutzungsrecht an der vorstehend umschriebenen patentrechtlich
geschützten Erfindung ein.
Das mit dieser Nutzungsvereinbarung verbundene Nutzungsrecht erstreckt sich auf den gesamten Anwendungsbereich der
patentierten Erfindung sowie dazugehörige technische Weiterentwicklungen, wie dies auch im Kaufvertrag stipuliert ist. Die
Nutzungsrechte umfassen insbesondere die Herstellung, den Gebrauch und den Verkauf von KDV-Dieselkraftstoffen und KDV-
Dieselöl sowie die Beschaffung und Nutzung der entsprechenden Katalysatoren. Diese Nutzungsvereinbarung ist daher wesentlicher
Bestandteil dieses Kaufvertrages.