[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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kann nur in den gesetzlich geregelten Fällen bei Rückgewähr
der Einlage wieder aufleben gemäß § 172 HGB.
Eine Nachschussverpflichtung des Gesellschafters/Treugebers
über die vereinbarte Beteiligung hinaus besteht ausweislich
des Gesellschaftsvertrages nicht (vgl. § 7).
Ausscheiden aus der Gesellschaft
Nach dem gesetzlichen Leitbild könnte ein Gesellschafter
grundsätzlich jederzeit aus der Gesellschaft durch Kündigung
ausscheiden. Im Interesse der Verwirklichung des gemeinsamen
Gesellschaftszwecks ist diese Kündigungsmöglichkeit
dahingehend eingeschränkt, dass der Gesellschafter erstmals
mit einer Frist von einem Jahr ordentlich zum 31.12.2011 aus
der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. § 23 Abs.1).
Gegenstand des Unternehmens
Gesellschaftszweck ist die Errichtung und der Betrieb einer
oder mehrerer Anlagen zur Katalytischen Drucklosen
Verölung zur Gewinnung von mineralischem Dieselkraftstoff
nebst anfallenden Nebenprodukten sowie der Vertrieb
des Dieselkraftstoffs und der hierbei anfallenden Nebenprodukte.
Die Gesellschaft darf sich an Unternehmen mit
gleichem oder ähnlichem Gesellschaftszweck beteiligen.
Die Finanzierung der Investitionsvorhaben der Gesellschaft
erfolgt durch den Beitritt und die Leistung von Einlagen
weiterer Kommanditisten über einen Treuhandkommanditisten,
der der Gesellschaft noch beitreten wird. Die Gesellschaft
ist zu allen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen
berechtigt, die geeignet erscheinen, den Gesellschaftszweck
unmittelbar und mittelbar zu fördern.
Der Gesellschafter kann die zur Erreichung ihres Zwecks
erforderlichen oder zweckmäßigen Handlungen selbst vornehmen
oder durch Dritte vornehmen lassen.
Die Finanzierung der Gesellschaft richtet sich nach dem Investitions-
und Finanzierungsplan, der dem Gesellschaftsvertrag
als Anlage 1 beigefügt ist.
Konzerneinbindung
Die Fondsgesellschaft ist nicht in einem Konzern eingebunden
und deshalb auch nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses
verpflichtet.
Gezeichnetes Kapital
Die Fondsgesellschaft weist im Zeitpunkt der Prospektaufstellung
ein Gesellschaftskapital in Höhe von 500 Euro aus.
Der Kommanditist, Herr Dr. Otto Eisenbrand, hält einen Gesellschaftsanteil
in Höhe von 500 Euro. Die Einlage des vorgenannten
Kommanditisten ist voll erbracht. Die Komplementärin,
die Öko+BioBeteiligungen AG, ist am Gesellschaftskapital
der Emittentin nicht beteiligt und hat auch keine Einlageverpflichtung.
Somit sind auch keine weiteren Einlagen ausstehend.
Bei der Art der Anteile handelt es sich um Kommanditanteile.
Die Rechte der Gründungsgesellschafter entsprechen
den Rechten der zukünftigen Treugeber/Kommanditisten in
Bezug auf Informations- und Kontrollrechte, das Recht auf
Teilnahme an Gesellschaftsversammlungen, Stimmrecht,
Vermögens- und Ergebnisbeteiligung, Kündigungs-, Veräußerungs-
und Liquiditätsrecht sowie das Recht auf ein Auseinandersetzungs-
und Abfindungsguthaben.
Bisher ausgegebene Vermögensanlagen
Im Gesellschaftsvertrag (§ 4 Abs. 1) ist die Möglichkeit vorgesehen,
in der Platzierungsphase bis 31.12.2007, die längstens bis
zum 31.12.2008 verlängert werden kann, Kapitalerhöhungen
bis zur Höhe von insgesamt 25.000.000 Euro vorzunehmen.
Es sind bis zur Prospektherausgabe keine Gesellschaftsanteile
mit Ausnahme des Gründungskommanditisten ausgegeben
worden, der Stand des eingeworbenen Gesellschaftskapitals
beträgt 500 Euro. Es wurden darüber hinaus zum Zeitpunkt
der Prospektherausgabe auch keine weiteren Wertpapiere
oder Vermögensanlagen im Sinne des § 8 f Verkaufsprospektgesetz
herausgegeben. Da es sich bei der Emittentin nicht um
eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf
Aktien handelt, entfallen die Angabepflichten gem. § 6 Satz 2
und 3 VermVerkProspV.
Die Gründungsgesellschafter
Gründungsgesellschafter sind:
- Öko+BioBeteiligungen AG (Komplementärin)
sowie
- Dr. Otto Eisenbrand (Kommanditist)
Mit Ausnahme der nachfolgend genannten Vergütungen
stehen den Gründungsgesellschaftern außerhalb des Gesellschaftsvertrages
keine Gewinnbeteiligungen, Entnahmerechte,
sonstigen Gesamtbezüge, insbesondere Gehälter, Gewinnbeteiligungen,
Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte
oder Provisionen und Nebenleistungen jeder Art zu.