[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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Anhang zum Nutzungsvertrag 6L17
Anhang zum Nutzungsvertrag 6L27
zwischen
KDV-Technologie AG, Zollikerstraße 4, CH-8032 Zürich,
vertreten durch die Herren Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski und Ralph Bullinger
(nachfolgend KDV-Technologie AG genannt)
und
Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern 1 KG, Bolzstraße 7, D-70173 Stuttgart,
vertreten durch Herrn Dr. Otto Eisenbrand
(nachfolgend Öko Bayern genannt)
Präambel
Die KDV-Technologie AG hat mit Dr. Christian Koch, dem Erfinder der KDV-Technologie und Patenthalter, ein „Technology Partnership
Agreement“ (TPA) abgeschlossen. Dieses TPA ist Grundlage und wesentlicher Bestandteil dieses Anhangs, welcher seinerseits
ein wesentlicher Bestandteil des Nutzungsvertragsvertrags 6K04 bildet.
Die KDV-Technologie AG ist de facto die Initiatorin des KDV-Projektes „Bayern 1“ der Öko Bayern. Sie tritt daher federführend bei
der Entwicklung/Konzeption und Realisierung von KDV-Projekten und deren Finanzierung auf und stellt ihr Know-how sowie ihr
Beziehungsnetz zur Verfügung. Die Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern 1 KG, Bolzstraße 7, D-70173 Stuttgart, ist daher nur
berechtigt, im Rahmen und unter Einhaltung der Bestimmungen des Nutzungsvertrages 6L27 KDV-Produkte zu produzieren.
Dieser Anhang zum Nutzungsvertrag 6L27 ist ein wesentlicher Bestandteil des Technology Partnership Agreements 6L27 (TPA
6L27) und des Nutzungsvertrags 6L27.
Die Präambel ist integrierender Bestandteil dieser vertraglicher Vereinbarung.
1. Nutzungsgebühren im Rahmen der Technologie-Nutzung gem. Nutzungsvertrag 6L27
1.1 Die KDV-Technologie AG hat große und entscheidende Initiativleistungen für die Realisierung von KDV-Projekten (KDV-Realisierungsplattform)
in Europa erbracht und damit die Verwertung der KDV-Technologie sowie die Einrichtung des geschlossenen
Fonds Öko Bayern erst ermöglicht. Die KDV-Technologie AG erhält von der Öko Bayern für den Aufbau der KDV-Realisierungsplattform
eine einmalige, gewinnunabhängige Vergütung von EURO 2.550.000 EURO (zwei Millionen fünfhundertfünfzigtausend).
Diese Vergütung ist entsprechend dem Finanz- und Ausgabenplan, welcher die KDV-Technologie AG zusammen mit Dr.
Koch unter Berücksichtigung aller finanzieller Verpflichtung erstellt bzw. erstellen wird, zu bezahlen. Der Finanz- und Ausgabenplan
orientiert sich, insbesondere in der Initial-Phase, nach den Liquiditätsbedürfnissen des Projektes.
1.2 Die KDV-Technologie AG wirkt aktiv mit bei der Realisierung des Projektes Tirschenreuth mit Consulting-, Planungs- und
Ingenieurleistungen sowie mit der Konzeption, Implementierung und Überwachung des Finanz-Controlling und erhält dafür
von der Öko Bayern eine gewinnunabhängige Vergütung von total 350.000 Euro. Diese Vergütung ist zahlbar entsprechend dem
Finanzplan, welcher die KDV-Technologie AG zusammen mit Dr. Koch unter Berücksichtigung aller finanzieller Verpflichtung
erstellt.
1.3 Die KDV-Technologie AG erhält von der Öko Bayern ab dem ersten Tag des auf den Beginn der Produktionsaufnahme folgenden
Monats eine gewinnunabhängige Vergütung von monatlich je 40.000 Euro Diese Vergütung wird jeweils am fünften
Wochentag des Folgemonats zur Zahlung fällig. Bei Verzug ist ohne Mahnung ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.
1.4 Die KDV-Technologie AG ermöglicht über das Technology Partnership Agreement mit Dr. Koch die Nutzung der KDV-Techno-