[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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Die sich beteiligenden Treugeber müssen ferner § 15a Abs.
3 EStG beachten, sofern Entnahmen deren Einlage mindern
und sich dadurch ein negatives Kapitalkonto ergibt. Ein Wiederaufleben
der Haftung im Sinne des § 15a EStG und damit
der erweiterte Verlustausgleich des § 15a EStG tritt nicht
ein, da die Treugeber nur mittelbar über den Treuhandvertrag
dieses Risiko des Wiederauflebens der Haftung gemäß
§ 172 HGB tragen, nicht jedoch unmittelbar aufgrund dieser
gesetzlichen Vorschrift. Die Einzelheiten hierzu sollte sich ein
Treugeber von seinem persönlichen Steuerberater erläutern
lassen. Für den Fall, dass Kommanditisten/Treugeber ihre
Einlage durch ein Darlehen ganz oder teilweise refinanzieren
sollten, kommt die Verlustbegrenzung des § 15a EStG für
die Refinanzierungskosten nicht zum Zuge. Diese Sonderbetriebsausgaben
sind sowohl nach der Rechtsprechung als
auch der Finanzverwaltung grundsätzlich in voller Höhe zu
berücksichtigen, es sei denn, sie stehen mit Einkünften aus
dem Halbeinkünfteverfahren in Zusammenhang.
Durch Gesetz vom 22.12.2005 wurde § 15b EStG eingefügt,
der die Abzugsmöglichkeit von steuerlichen Verlusten bei
Steuerstundungsmodellen regelt. Danach dürfen Verluste im
Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen weder mit
Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen
Einkunftsarten ausgeglichen werden, sie dürfen auch
nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Da es sich vorliegend
um kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b
Abs. 2 EStG handelt, ist nach Ansicht des Prospektherausgebers
diese Vorschrift nicht einschlägig.
Einkommensteuer
Berücksichtigung der steuerlichen Ergebnissen der
Gesellschaft
Nach Durchführung des einheitlich und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens
durch das örtlich zuständige
Betriebsfinanzamt werden die Wohnsitzfinanzämter über die
jeweiligen Anteile der Kommanditisten/Treugeber am steuerlichen
Ergebnis der Gesellschaft durch das Betriebsfinanzamt
informiert. Das Wohnsitzfinanzamt ist an diese Feststellungen
gebunden.
Die Bindungswirkung des Wohnsitzfinanzamts erstreckt sich
auch auf eventuelle Sonderbetriebseinnahmen und/oder
-ausgaben der einzelnen Kommanditisten/Treugeber. Diese
sind ebenfalls Gegenstand der Feststellungen des Betriebsfinanzamts
und können daher nicht unmittelbar bei dem Wohnsitzfinanzamt
des Gesellschafters geltend gemacht werden.
Laufende Gewinnbesteuerung
Einzelunternehmen, aber auch Personengesellschaften, d. h.
auch Mitunternehmer, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen
und gewerbesteuerpflichtig sind, werden auf Grund
der Vorschrift des § 35 EStG durch eine Ermäßigung der
Einkommensteuer um die Gewerbesteuer entlastet. Die Gewerbesteuer
ist vorab als Betriebsausgabe auf der Ebene der
Gesellschaft abzugsfähig. Weiterhin kann die auf die gewerblichen
Einkünfte eines Unternehmers entfallende anteilige
Einkommensteuer durch die pauschalierte Anrechnung
der Gewerbesteuer gemindert werden.
Voraussetzung für das sogenannte Gewerbesteueranrechnungsverfahren
ist jedoch grundsätzlich, dass die Gesellschaft
tatsächlich einen Gewerbesteuermessbetrag ansetzt,
d. h. dass die Gesellschaft also gewerbesteuerpflichtige Einkünfte
überhaupt erzielt. Darüber hinaus müssen auf Seiten
des Kommanditisten/Treugebers weitere Voraussetzungen
für die Gewerbesteueranrechnung erfüllt sein.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der
Eintritt negativer steuerlicher Ergebnisse aus der Beteiligung
zu einer Minderung einer möglichen Gewerbesteueranrechnung
aufgrund anderer gewerblicher Einkünfte führen kann.
Hinsichtlich der Auswirkungen einer Beteiligung an der Gesellschaft
sollte sich der Anleger auch in dieser Frage von
seinem Steuerberater beraten lassen.
Steuerliche Behandlung von Auszahlungen
an den Anleger
(Entnahmen/Ausschüttungen)
Soweit der Anleger Entnahmen erhält, handelt es sich
hierbei um Liquiditätsüberschüsse, die gegebenenfalls
zu Minderungen der Einlagen führen, die jedoch grundsätzlich
keiner Steuerpflicht unterliegen. Steuerpflichtig
sind ausschließlich die im Rahmen der einheitlichen und
gesonderten Gewinnfeststellung der Gesellschaft für die
Kommanditisten/Treugeber festgesetzten steuerlichen
Ergebnisse, die jedoch in den Auszahlungen (Entnahmen/
Ausschüttungen) enthalten sein können.
Besteuerung des Veräußerungsgewinns
Soweit ein Kommanditist/Treugeber seinen Gesellschaftsanteil
veräußert oder die Gesellschaft liquidiert, handelt es sich bei
den dann aufgedeckten stillen Reserven gemäß § 16 Abs. 1 Nr.
2 bzw. § 16 Abs. 3 EStG um einen Veräußerungsgewinn, der als
außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG erfasst wird.