[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

87
Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie die
dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Im Verhältnis
der Gesellschafter untereinander wird die Erhöhung des
Kommanditkapitalanteils mit Abgabe und Entgegennahme
der vorbezeichneten Erklärung wirksam, sofern der Treuhandkommanditist
nichts anderes bestimmt. Die Erklärung
kann auch unter aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen
abgegeben werden.
3. Die Einzahlungsverpflichtung des Treuhandkommanditisten
besteht mit Rücksicht auf seine treuhänderische Gesellschafterstellung
nur in der Höhe, in welcher die Treugeber
die im Innenverhältnis zum Treuhandkommanditisten übernommenen
Verpflichtungen zur Leistung erfüllt haben.
4. Die Summe der Festkapitalanteile der Gesellschafter und
Treugeber ergibt nominal das Gesellschaftskapital. Die dabei
einzutragende Haftsumme eines Treugebers beträgt
1 Prozent seines jeweils eingezahlten Festkapitalanteils. Die
Anmeldung zur Eintragung der Haftsumme bzw. Erhöhung
erfolgt jeweils am Anfang eines Quartals durch den Treuhandkommanditisten.
Die Bemessungsgrundlage errechnet
sich aus der Summe des aus dem Vorjahr eingezahlten Festkapitalanteils
des einzelnen Treugebers.
5. Auf die Gesellschafter findet § 112 HGB keine Anwendung.
Auch für die Treugeber gilt kein Wettbewerbsverbot.
Insoweit bedarf eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses. Der Treuhandkommanditist
ist ausschließlich auf Rechnung und
Gefahr der Treugeber tätig. Er hat insbesondere einen Anspruch
auf Ersatz seiner Auslagen gegen die Treugeber sowie
einen Anspruch darauf, durch die Treugeber von den Verbindlichkeiten,
die er auf deren Rechnung eingegangen ist,
befreit zu werden.
6. Der Treuhandkommanditist übt gegenüber der Gesellschaft
seine Rechte auf den Beitritt, die Rechte aus § 4
Ziffer 2 und das Recht zum treuhänderischen Halten der
Kommanditbeteiligung für die Treugeber aus. Alle übrigen
Rechte aus der Kommanditbeteiligung werden, soweit gesetzlich
zulässig, von den Treugebern selbst ausgeübt, soweit
diese Rechte anteilig auf sie entfallen.
Soweit erforderlich, erteilt der Treuhandkommanditist den
Treugebern insoweit Ermächtigung bzw. Vollmacht unter
Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB.
§ 5 Gesellschafterkonten
1. Für jeden Gesellschafter oder Treugeber werden zwei Kapitalkonten
geführt, deren Salden unverzinslich sind. Auf
dem Kapitalkonto I wird der übernommene feste Kapitalanteil
des Gesellschafters oder Treugebers gebucht. Das Kapitalkonto
I weist den jeweils aktuellen Stand des tatsächlich
eingezahlten Festkapitalanteils des einzelnen Gesellschafters
oder Treugebers ohne Agio aus.
2. Auf dem Kapitalkonto II werden Gewinne, Entnahmen
und Einlagen, mit Ausnahme solcher in die Kapitalrücklage
der Gesellschaft, gebucht.
3. Verlustanteile werden auf einem separaten Verlustkonto
gebucht. Gewinnanteile sind bis zu seinem Ausgleich dem
Verlustkonto gutzuschreiben.
4. Für den Leistungsverkehr und die sonstigen Ansprüche
zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern, den
Treugebern oder der Komplementärin werden gesonderte
Verrechnungskonten geführt. Diese Konten haben im Verhältnis
der Gesellschaft zu den Gesellschaftern Forderungsund
Verbindlichkeitscharakter.
5. Die vorstehenden Kapital- und Verrechnungskonten sind
unverzinslich und können nur einheitlich zusammen mit der
Gesellschafterstellung übertragen werden. Die Übertragung
einzelner Rechte und Pflichten aus diesen Konten ist ausgeschlossen.
§ 6 Erbringung der Einlage
1. Die Gesellschafter sind zur Barleistung ihrer Zahlung auf
das Konto der Gesellschaft verpflichtet. Die Treugeber leisten
ihre Kapitaleinlage durch Einzahlung entsprechend den
Bedingungen des Zeichnungsscheins auf das dort genannte
Gesellschaftskonto, über das die Gesellschaft in der Platzierungsphase
nur zusammen mit dem Mittelverwendungskontrolleur
verfügen darf. Die Platzierungsphase wird im
Sinne dieses Vertrages als der Zeitraum verstanden, in dem
die Gesellschaft weitere Gesellschafter/Treugeber zum Beitritt
in die Gesellschaft, auch über den Treuhandkommanditisten,
anwirbt und die Komplementärin die Gesellschaft
für den Beitritt weiterer Gesellschafter und/oder Treugeber
noch nicht geschlossen hat.
Aus den auf dem Gesellschaftskonto von Treugebern einbezahlten
Beträgen erfüllt der Treuhandkommanditist die im