[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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4. Der Treugeber hat das Recht, von dem Registertreuhänder
jederzeit die Einräumung der handelsrechtlichen
Kommanditistenstellung zu verlangen, und zwar
im Verhältnis der vom Treugeber gezeichneten und eingezahlten
Beträge.
Der Registertreuhandvertrag gilt mit Stellung des Aufhebungsverlangens
einvernehmlich als aufgehoben. Der Treugeber
führt die Eintragung im Handelsregister selbst durch
und trägt damit die entstandenen Kosten.
Für den Fall der Beendigung des Registertreuhandvertrages
hat der Registertreuhänder Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen
und auf Freistellung von den für Rechnung des Treugebers
eingegangenen Verbindlichkeiten sowie Anspruch
auf anteiliges Honorar.
14. Besondere Hinweise -
Verwahrungserklärung
1. Besondere Hinweise
Der Registertreuhänder weist im Rahmen seiner Sorgfaltsund
vorvertraglichen Aufklärungspflichten darauf hin, dass
der Gesellschafter/Treugeber diejenigen Risiken zu tragen
hat, die im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Gesellschaft
bestehen.
Im Einzelnen können sich folgende Risiken ergeben:
1.1 Die erwarteten Erträge können nicht oder teilweise nicht
innerhalb der geplanten Zeit oder überhaupt nicht eintreffen.
der Investitionsentscheidung zugrunde gelegten Zielsetzungen
des Treugebers endgültig gescheitert sind.
Bereits von der Fondsgesellschaft gezahlte Gebühren
und/oder Kosten sind dann eventuell endgültig verloren.
Die Rückzahlung des Anlagebetrages ist dann ganz
oder teilweise unmöglich.
1.5 Im Falle der Refinanzierung des Anteils des Fondszeichners
– von welcher ausdrücklich abgeraten wird
– entsteht ein zusätzliches Risiko dadurch, dass die
bei der Bank aufgenommenen Verbindlichkeiten auch
bei Verlust der Kommanditeinlage getilgt und verzinst
werden müssen.
2. Verwahrungserklärung
a) Es gehört nicht zu den Aufgaben des Registertreuhänders,
das Prospektmaterial zu prüfen. Der Registertreuhänder
hat eine derartige Prüfung auch nicht
durchgeführt.
b) Der Registertreuhänder haftet nicht für die Durchführbarkeit
des Konzeptes und übernimmt auch keine
Überwachungs- oder Prüfungspflichten im Hinblick auf
die ordnungsgemäße Durchführung oder Umsetzung
des in Rede stehenden Konzeptes.
c) Der Registertreuhänder weist darauf hin, dass er
nicht geprüft hat bzw. nicht prüft, ob die vorgesehene
Kapitalanlage für den Zeichner wirtschaftlich und/oder
steuerlich sinnvoll ist. Vielmehr vollzieht der Registertreuhänder
lediglich die bereits gefallene Investitionsentscheidung
des Treugebers.
1.2 Es können sonstige Entwicklungen eintreten, die die
ursprünglich kalkulierte Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen,
sei es aufgrund behördlicher Maßnahmen, Änderungen im
gesetzgeberischen Bereich, Nichteintritt angenommener
Ertragssteigerungen aufgrund veränderter wirtschaftlicher
Bedingungen und Ähnliches, z. B. negative konjunkturelle
Entwicklungen, sinkende Immobilienpreise, sinkende Energiepreise,
negative politische Entwicklungen usw.
1.3 Das zugrunde liegende steuerliche Konzept kann von
der Finanzverwaltung ganz oder teilweise nicht anerkannt
werden.
1.4 Der Registertreuhänder weist darauf hin, dass bei
einer Rückabwicklung der Kommanditgesellschaft die