[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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§ 2 Wirksamkeit des Vertrages
Der Vertrag tritt mit der Unterschrift beider Vertragsparteien in Kraft.
§ 3 Geheimhaltungsverpflichtung
Nutzung und Speicherung von Daten:
1. Der Käufer verpflichtet sich, alle Daten, Konstruktionsdetails, Unterlagen und Kenntnisse, die ihm im Vollzug dieses Kaufvertrages
und dem Betrieb der Anlage übergeben, mitgeteilt wurden oder zur Kenntnis gelangten, vertraulich zu behandeln und
diese nicht Dritten zukommen zu lassen. Er ist nicht berechtigt, dieses Wissen für sich oder andere in einem anderen Zusammenhang
als mit dem Betrieb der von ihm erworbenen KDV zu verwerten.
2. Der Käufer stimmt zu, dass der Verkäufer sämtliche Daten aus dem laufenden Betrieb der KDV, online oder direkt, nach Bedarf
einsehen, abrufen und speichern kann. Der Käufer verpflichtet sich dazu, diese Daten nur mit Zustimmung des Verkäufes
sonstigen Dritten zugänglich zu machen.
§ 4 Leistungsparameter
1. Das in der Anlage eingesetzte und patentrechtlich geschützte Know-how verkörpert internationales Spitzenniveau, insbesondere
durch
• Molekülverkürzung (Depolymerisation) bei niedriger Temperatur (280–350 °C und nahezu drucklos (leichter Unterdruck von
0,1 bar unter Atmosphärendruck)
• bisher nicht erreichbare hohe Ausbeutegrade des Heizwertes der Inputstoffe
• Entgiftung der gefährlichen Halogene durch Bindung bereits im flüssigen Zustand als Salz
• motortauglicher Diesel, der die EU-Norm 590 erfüllt, als Produkt
2. Das Leistungsvermögen der KDV 2500 ist von der Schadstoffbelastung der Inputstoffe abhängig und beträgt mindestens
2750 Liter Diesel pro Stunde. Dabei beträgt der Eigenverbrauch für die Energieversorgung der Anlage und die Trocknung der
Eingangsprodukte ca. 10 Prozent.
3. Der Anlagenbetrieb verursacht, hauptsächlich bedingt durch das Blockheizkraftwerk (BHKW), ein Abgasvolumen.
§ 5 Dimensionierung der Anlage
Die Anlage besteht aus einem inneren Aktivteil und einem peripheren Teil.
1. Dimensionen:
• Die Basistechnik mit Reaktorteil wird entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in eine entsprechende Auffangwanne
gestellt.
• Unter Berücksichtigung der Verkehrswege, Sicherheitsabständen zu Wänden und Toren etc. ist eine verfügbare Gesamtgrundfläche
von ca. 4.000 m 2 ausreichend. Diese Fläche sollte zumindest überdacht sein.
2. Die Bestandteile jeder Anlage sind des Weiteren:
• Ein Blockheizkraftwerk zur Versorgung der KDV mit der benötigten Energie und zur Vorwärmung des Inputmaterials
• Eine Vorrichtung zur Entwässerung und Vorwärmung des Inputmaterials