[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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Technology Partnership Agreement
Technology Partnership Agreement C 6L27
zwischen
Herrn Dr. Christian Koch
und der Firma
Alphakat GmbH, Schulstraße 8, Buttenheim, D-96155 Deutschland,
vertreten durch Herrn Dr. Christian Koch
(nachfolgend Partei 1)
und der Firma
KDV-Technologie AG, Zollikerstraße 4, CH-8032 Zürich,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski, Präsident des Verwaltungsrates
und Herrn Ralph Bullinger, Vizepräsident des Verwaltungsrates,
(nachfolgend Partei 2)
Präambel
Partei 1 verfügt über die erforderlichen Rechte/Patente, das Know-how und die Ressourcen zur Herstellung von Anlagen der
katalytischen Depolymerisation. Grundlage dieser Vereinbarung ist folgende Urkunde:
Urkunde über die Erteilung des Patents Nr. 10 2005 056 735
Patent-Nummer: 10 2005 056 735
Bezeichnung: Hochleistungskammermischer für katalytische Ölsuspensionen als Reaktor für die Depolymerisation und Polymerisation
von kohlewasserstoffhaltigen Reststoffen zu Mitteldestillat im Kreislauf
Patentinhaber: Koch, Christian, Dr., 96155 Buttenheim, DE
Erfinder: Koch, Christian, Dr., 96155 Buttenheim, DE
Tag der Anmeldung: 29.11.2005
Partei 2 (KDV-Technologie AG) ist de facto die Initiatorin von KDV-Projekten, welche mittels eines geschlossenen Fonds finanziert
werden sollen, u. a. auch des Projektes „Bayern 1“ am voraussichtlichen Projektstandort in Tirschenreuth der Öko Bayern. Sie
tritt daher federführend bei der Entwicklung/Konzeption und Realisierung von Finanzierungen von KDV-Projekten in Deutschland
bzw. in ausgewählten europäischen und asiatischen Ländern auf.
Die Parteien schließen das nachstehende „Technology Partnership Agreement“, welches als Rahmenvertrag die Partnerschaft
zwischen den Parteien festlegt und in seinem wesentlichen Inhalt in geeigneter Weise von beiden Parteien öffentlich gemacht
werden darf (z. B. im Internetauftritt etc.).
1. Nutzungsrechte
Der Partei 1 räumt hiermit Partei 2 im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen das auf KDV-Projekte, welche durch Partei
2 initiiert – d. h. in konkreter Weise, aber ohne Beschränkung der Art und Weise des Vorgehens bei der Initiierung – werden,
beschränkte Nutzungsrecht an den vorstehend umschriebenen patentrechtlich geschützten Erfindungen ein. Partei 2 ist im
Rahmen dieses Technology Partnership Agreements berechtigt, die Nutzungsrechte an ihre Untergesellschaften bzw. an die von
Partei 2 initiierten KDV-Projekte weiterzugeben.