[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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§ 17 Versicherungsschutz
1. Der Verkäufer wird für die Dauer der mit der Anlagenherstellung und Lieferung verbundenen Zeitspanne eine Transportversicherung,
Maschinenversicherung sowie Montageversicherung gegen die üblichen Sachgefahren abschließen.
2. Für die Dauer der Gewährleistung ist der Abschluss einer Maschinenversicherung obligatorisch; diese trägt der Käufer. Der
Käufer ist gleichfalls verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung für seinen eigenen Anlagenstandort ab Beginn der Anlagenmontage
zu führen.
§ 18 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für eine Aufhebung der Schriftformerfordernis
oder einen Verzicht darauf im Einzelfall.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder dieser Vertrag Lücken
enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung gilt diejenige als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.
3. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des Vertrags
vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von vornherein bedacht.
4. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, die Rechte aus diesem Vertrag zugunsten Dritter abzutreten bzw. die mit der Aufgabenstellung
für den Verkäufer verbundenen Tätigkeiten gemeinsam mit Dritten wahrzunehmen.
Buttenheim/Stuttgart, den 27.11.2006
Alphakat GmbH
Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern I KG
Dr. Christian Koch
Dr. Otto Eisenbrand
Dieser Kaufvertrag wurde nach dem Technology Partnership Agreement 6L27 am 27.11.2006 um 20:40 Uhr unterzeichnet.