[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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Rahmen von Kapitalerhöhungen im eigenen Namen, aber
für Rechnung der Treugeber eingegangenen Einlageverpflichtungen.
2. Leistet ein Gesellschafter oder Treugeber seine Einzahlungen
nicht fristgerecht, ist die Gesellschaft bzw. der Treuhandkommanditist
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozent
über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Zinspflicht tritt
ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung
weiteren Schadenersatzes bleibt unberührt. Dem säumigen Gesellschafter
oder Treugeber bleibt es vorbehalten, keinen oder
einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen. Der geltend
gemachte Verzugsschadenersatz steht der Gesellschaft zu.
3. Wird die fällige Einzahlung der Einlage eines Treugebers/
Gesellschafters trotz Mahnung und Nachfristsetzung samt
Ausschlussandrohung nicht oder nicht in voller Höhe erbracht,
ist der Treuhandkommanditist berechtigt, von dem
Treuhandvertrag mit dem säumigen Treugeber zurückzutreten.
Von einer im Hinblick auf die Beteiligung des säumigen
Treugebers bereits übernommenen Einlageverpflichtung des
Treuhandkommanditisten gegenüber der Gesellschaft kann
dieser dann ebenfalls zurücktreten.
4. Der säumige Treugeber trägt die im Zusammenhang mit
dem Rücktritt vom Treuhandvertrag entstandenen Kosten.
Insoweit ist der Treuhandkommanditist zur Aufrechnung
mit etwaigen Rückzahlungsansprüchen berechtigt. Dem
säumigen Treugeber bleibt es vorbehalten, einen geringeren
Verzugsschaden nachzuweisen.
§ 7 Ausschluss der Nachschusspflicht
Über die Verpflichtung zur Leistung des mit dem Treuhandkommanditisten
im Treuhandvertrag vereinbarten Kapitalanteils
hinaus übernehmen die Treugeber keine weiteren
Zahlungs- und Nachschussverpflichtungen oder Haftungen.
Die gesetzlichen Regelungen über die Haftung der Kommanditisten
gegenüber Gesellschaftsgläubigern nach §§ 171 ff.
HGB bleiben von dem vertraglichen Ausschluss unberührt.
§ 8 Geschäftsführung und Vertretung
1.1 Geschäftsführung:
Zur Geschäftsführung der Gesellschaft ist ausschließlich die
Komplementärin berechtigt und befugt.
Die Komplementärin ist von den Beschränkungen des § 181
BGB befreit.
1.2 Vertretung
Die Komplementärin vertritt die Gesellschaft im Außenverhältnis
allein. Dies umfasst insbesondere alle Maßnahmen
im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung
der Rechtsgeschäfte der geplanten Anlageinvestition.
Es steht ihr jedoch frei, zum Abschluss von einzelnen
Rechtsgeschäften Vollmacht zu erteilen.
Sie ist berechtigt, einzelne Aufgaben der Geschäftsführung
und Verwaltungstätigkeiten der Gesellschaft, insbesondere
die Verwaltung und Bearbeitung des Gesellschafterbestandes
oder Buchhaltungs- und Bilanzarbeiten, auf sachkundige
Dritte zu übertragen, deren Vergütungen von der Gesellschaft
zu tragen sind.
Die Komplementärin ist zur Aufnahme von Darlehen zur
Durchführung der geplanten Investitionen berechtigt, soweit
diese Darlehen lediglich der Zwischenfinanzierung dienen
und sukzessive durch eingehende Gesellschaftereinlagen
zurückgeführt werden.
2. Die Komplementärin führt die Geschäfte mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns. Die Geschäftsführungsbefugnis
erstreckt sich auf die Vornahme aller Rechtsgeschäfte,
die zum üblichen Betrieb der Gesellschaft gehören.
3. Im Innenverhältnis bedarf die Komplementärin zu folgenden
Rechtsgeschäften der Zustimmung der Gesellschafterversammlung:
a) Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die über die
Maßnahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs hinausgehen
oder für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung
sind, insbesondere die Belastung des Anlagevermögens, die
Aufnahme oder Vergabe von langfristigen Darlehen und die
Eingehung von Beteiligungen.
b) Bestellung von Prokuristen und Erteilung von Generalvollmachten,
soweit der vorliegende Gesellschaftsvertrag
dies nicht ausdrücklich bestimmt.
4. Die Geschäftsführungsbefugnis kann durch die Gesellschafterversammlung
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
mit einer Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen
entzogen werden. Sie erlischt bei Ausscheiden eines
Geschäftsführers aus der Gesellschaft.