[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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8. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und durch den Verkäufer unverschuldeter Umstände,
z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen
Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten etc. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten –, verlängert sich,
wenn der Verkäufer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen behindert ist, die Leistungsfrist um die Dauer der
Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit. Im Fall höherer Gewalt – sei es in der Sphäre der Verkäuferin oder der ihrer
Subunternehmer – verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit.
9. Wird durch unverschuldete Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist der Verkäufer von seiner Leistungsverpflichtung
frei. Bei einer Leistungsverzögerung von mehr als 6 Monaten ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Daraus kann der Käufer keine Schadenersatzansprüche ableiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur
berufen, wenn er den Käufer sofort nach deren Bekanntwerden, spätestens jedoch binnen 7 Tagen benachrichtigt.
10. Zahlungsverzug gegenüber dem vereinbarten Zahlungsplan führen zu entsprechenden Lieferverzögerungen, welche im Einzelfall
ermittelt werden müssen. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Lieferverzögerungen, welche sich aus einem
eventuellen Zahlungsverzug ergeben könnten.
11. Bei eigenem Verzugsverschulden des Verkäufers und von diesem zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ist der Verkäufer zu
Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die Haftung des Verkäufers ist hierbei
auf die Rückzahlung der durch den Käufer bereits gezahlten Beträge zuzüglich einer banküblichen Verzinsung begrenzt.
12. Schadenersatzansprüche sind bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Schaden auf der Verletzung einer unwesentlichen
Vertragspflicht durch einen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht.
13. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
14. Bis die Anlage am Bestimmungsort des Käufers aufgestellt ist und nach erneutem Probebetrieb protokollarisch übernommen
wurde (§ 9 Nr. 2), trägt ausschließlich der Verkäufer die Verantwortung.
§ 10 Leistungsdaten, Technische Verfügbarkeit
Die Anlage wird in den ersten beiden Jahren von dem Verkäufer gewartet und betreut. Im Rahmen dieser Untersuchungsarbeiten
stellt sich eine etwas geringere jährliche Produktion ein als in dem dritten Jahr. Der Verkäufer geht von einer jährlichen
technischen Verfügbarkeit der KDV von 8000 Stunden aus, wobei im ersten Jahr ein Sicherheitsabschlag von 25 Prozent und im
zweiten Jahr von 15 Prozent in Ansatz gebracht wird. Diese Abschläge ermöglichen es dem Hersteller, neue technische Entwicklungen
in die KDV zu übertragen.
§ 11 Reklamation/Gewährleistung
1. Die Anlage wird unmittelbar nach Fertigstellung dem Käufer am Standort des Verkäufers vorgestellt. Gegenstand dieser
Vorstellung ist ein 24-Stunden-Probebetrieb sowie ein Nachweis der Verwendbarkeit des Produktes. Das Ergebnis des Probebetriebes
wird durch beiderseitige Unterschrift entsprechend dokumentiert.
2. Soweit die KDV in dem Lieferumfang wie in diesem Kaufvertrag vereinbart vorgestellt wurde und auch der Probelauf störungsfrei
verlief, wird diese im Anschluss durch den Verkäufer demontiert und in Bauteilen an den Standort des Käufers geliefert.
3. Die KDV wird hier endgültig durch den Verkäufer aufgebaut und erneut einem Probebetrieb unterzogen. Das Ergebnis des
Probebetriebes wird durch beiderseitige Unterschrift entsprechend dokumentiert.