[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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4. Dem Käufer ist es freigestellt, auf seine Kosten beide Probeläufe durch einen Sachverständigen überwachen zu lassen.
5. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, leistet der Verkäufer Gewähr. Die Gewährleistung
ist ausgeschlossen, wenn
• erkennbare Mängel nicht binnen 14 Tagen ab Übernahme schriftlich angezeigt werden
• versteckte Mängel nicht binnen 14 Tage nach Kenntnis, spätestens jedoch binnen zwei Jahren, schriftlich angezeigt werden
• am mangelhaften Anlagenteil Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch unbefugtes
Personal stattgefunden haben
• die KDV und die dazugehörige Peripherie vom Käufer unsachgemäß bedient und eingesetzt wurde
• vom Käufer Inputstoffe verwendet wurden, die vom Verkäufer nicht freigegeben wurden
6. Die Freigabe des Verkäufers erstreckt sich ausschließlich auf die in diesem Vertrag vereinbarten Inputmaterialien. Die Verwendung
anderer Stoffe ist grundsätzlich möglich, bedarf aber der vorherigen Abstimmung mit dem Verkäufer. Im Rahmen einer
derartigen Abstimmung kann auch der Gewährleistungsanspruch auf derartige Inputstoffe ausgeweitet werden.
7. Der Verkäufer gewährt Gewährleistung im Rahmen des Vorgenannten für die Dauer von zwei Jahren ab Datum der Übernahme
am Standort des Kunden. Die Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach Wahl des Verkäufers auf Nachbesserung,
Minderung (Herabsetzung der Vergütung), Ersatzlieferung oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages).
8. Für Mängelbeseitigungen hat der Käufer dem Verkäufer erforderliche Gelegenheiten und Zeiträume zu gewähren. Die Mängelhaftung
bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes
und solcher chemischen, elektromagnetischen oder elektrischen Einflüsse entstehen, die gemäß den technischen Anweisungen
des Verkäufers nicht vorausgesetzt sind.
§ 12 Service-Vertrag
1. Der Hersteller bietet dem Käufer auch über die ersten beiden Jahre hinaus einen Servicevertrag, der die Wartung und den
Austausch der Teile beinhaltet, die sicherheitshalber für das Erreichen der vollen Verfügbarkeit und der vollen Produktionshöhe
ausgetauscht werden sollten. Diese Leistungen werden pauschal mit dem Service-Vertrag erbracht.
2. Die Wartung wird zu angemessenen Stundensätzen für Fachpersonal erfolgen. Die genauen Bedingungen werden in einem
gesonderten Vertrag definiert.
3. Teile, die im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht werden, werden kostenlos ausgetauscht. Von der Gewährleistung
ausgeschlossen sind Verschleißteile. Für Verschleißteile wird bei Übergabe der KDV eine Preisliste übergeben.
§ 13 Haftung
1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit,
Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden
– auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufers stehen
– werden ausgeschlossen.
2. Jegliche Haftung des Verkäufers für Schäden, die durch dessen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vor oder bei
Auftragsdurchführung verursacht werden, übernimmt der Verkäufer nur im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.