[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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großer Wahrscheinlichkeit mit einem Totalgewinn gerechnet
werden kann. Eine bestimmte prozentuale Größe des Totalgewinns
im Verhältnis zum eingesetzten Kapital fordert die
Rechtsprechung nicht. Die Aussagen über die erforderliche
Totalgewinngröße reichen in der Rechtsprechung von „wirtschaftlich
ins Gewicht fallend“ bis „bescheidene Rendite“.
Vorliegend ist die Gesellschaft auf Totalgewinn ausgerichtet.
In die Berechnung des erstrebten erforderlichen Totalgewinns
wird der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn einbezogen.
Die Liebhabereiproblematik wird allerdings nicht nur
auf Gesellschafts-, sondern auch auf Gesellschafterebene
festgestellt. Kommanditisten/Treugeber, die ihre Beteiligung
ganz oder teilweise durch einen Kredit finanzieren oder bei
denen weitere Sonderbetriebsausgaben im Zusammenhang
mit ihrer Beteiligung anfallen, müssen deshalb individuell,
d. h. auf Gesellschafterebene, prüfen, ob die Gewinnerzielungsabsicht
gegeben ist.
Eine Fremdfinanzierung der Beteiligung an der Gesellschaft
ist nach der Konzeption der Gesellschaft nicht vorgesehen,
hiervon wird auch abgeraten. Deshalb bleibt dieser Aspekt
im Folgenden bei der steuerlichen Darstellung unbeachtet.
Die Funktionsträgergebühren, die im Investitionsplan der
Fondsgesellschaft ausgewiesen sind, hat die Gesellschaft
neben den originären Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter
gemäß ihrer steuerlichen Planrechnung in voller Höhe
als Anschaffungsnebenkosten behandelt. Dies entspricht
dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
vom 20.10.2003 (BStBl. 2003, Seite 546 ff.) – dem sogenannten
5. Bauherrenerlass –, dem die Gesellschaft aus Vorsichtsgründen
und für Zwecke der Planungssicherheit folgt.
Mit dem 5. Bauherrenerlass hat das BMF weiterhin zu der
Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen
Kosten einer Fondsgesellschaft in der Investitionsphase zu
aktivieren sind oder sofort abzugsfähige Betriebsausgaben
darstellen. Dabei hat das BMF ferner geregelt, dass der
5. Bauherrenerlass grundsätzlich für alle Fondsgesellschaften
gilt, d. h. auch für die vorliegende gewerblich
tätige Fondsgesellschaft.
Die Funktionsträgergebühren wirken sich damit zeitanteilig
versetzt über die Abschreibung der erworbenen Wirtschaftsgüter
aus, soweit diese einer steuerlichen Abschreibung
unterworfen sind. Die Gesellschaft behält sich jedoch
vor, sämtliche Funktionsträgergebühren – abweichend von
dem 5. Bauherrenerlass – soweit wie möglich im Rahmen
der Steuererklärungen steuerlich als sofort abzugsfähige
Betriebsausgaben zu behandeln. Dies folgt nach Ansicht des
Prospektherausgebers daraus, dass der 5. Bauherrenerlass
die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH) nicht zutreffend
wiedergibt. Die BFH-Rechtsprechung hat bislang
die im 5. Bauherrenerlass niedergelegten Grundsätze nicht
auf originär gewerbliche Fondsgesellschaften angewendet.
So hat der BFH mit Urteil vom 28.06.2001 auch ausdrücklich
an seiner Rechtsprechung (Urteil des BFH vom 23.10.1986,
BStBl. II 1988, Seite 128 ff.) festgehalten, wonach Provisionen,
die eine originär gewerbliche Kommanditgesellschaft
zur Vermittlungb des Beitritts von Kommanditisten leistet,
sofort abzugsfähige Betriebsausgaben sind.
Beteiligung am Ergebnis und Vermögen
Grundsätzlich sind die Gesellschafter/Treugeber nach den
gesellschaftsvertraglichen Regelungen (vgl. dort § 20) an
Gewinn und Vermögen der Gesellschaft im Verhältnis der
von ihnen bezahlten Gesellschaftseinlage, wie sie sich aus
den Kapitalkonten ergibt, beteiligt. Maßgebend ist dabei der
Stand zum 31. Dezember eines Geschäftsjahres (vgl. § 20
Abs. 1). Im Beitrittsjahr nimmt der Gesellschafter/Treugeber
an der Gewinnverteilung ab dem Zeitpunkt der Zahlung seiner
Einlage zeitanteilig entsprechend der Zinsstaffelmethode
teil. Die Verlustzuweisung erfolgt maximal bis zur Höhe
der einbezahlten Einlage.
Die Komplementärin, die Öko+BioBeteiligungen AG, ist
am Gewinn dergestalt beteiligt, dass nach Erreichen einer
Hurdle-Rate in Höhe von 8 Prozent jährlich für die Anleger
der überschießende Gewinn hälftig zwischen den Anlegern
und der Komplementärin geteilt wird.
§ 15a EStG
Die Höhe der zuzurechnenden steuerlich negativen Anlaufergebnisse
wird durch § 15a EStG beschränkt. Ausgleichsfähig,
d. h. mit anderen positiven Einkünften zu verrechnen, sind
steuerlich negative Ergebnisse nur, soweit sie die eingezahlte
Einlage bzw. eine gegebenenfalls darüber hinausgehende im
Handelsregister eingetragene Haftsumme des Kommanditisten
nicht überschreiten. Für Treugeber ist ausschließlich die
Höhe der eingezahlten Einlage nach Abzug eventueller Entnahmen
bis zum Ende des jeweiligen Feststellungszeitraums
maßgeblich. Nicht ausgleichsfähige steuerlich negative Ergebnisse
werden als sogenannte „verrechenbare Verluste“
vorgetragen und können nur mit späteren steuerlichen Gewinnen
des Kommanditisten/Treugebers verrechnet werden.